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VG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2020 (3 K 283/19)

Pflichten der verantwortlichen Leitung einer Fahrschule; Vereinbarkeit der verantwortlichen Leitung mehrerer Fahrschulen; (kein) Verbot...

Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums XXX vom 20.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (14 K 20290/17)

Kommunale Finanzverwaltung; Missstände; Aufstellung des Jahresabschlusses; Prüfungsberichte der Gemeindeprüfungsanstalt; Amtspflicht...

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 223.167,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, wird abgelehnt. Die Wirkung des Schiebe-Beschlusses des Gerichts [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
VG Freiburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 K 1539/19)

Verpflichtungsklage; Ermessen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Parkerleichterung; Atypischer Sonderfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung. Am 11.07.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.03.2020 (6 K 3057/19)

Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 4395/18)

Bedingte Fahreignung; Messi-Syndrom; Auflagen zur Fahrerlaubnis; fachpsychiatrische Behandlung und Kontrolle.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Die am XXX geborene Klägerin ist in der [...]