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VG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2020 (3 K 283/19)

Pflichten der verantwortlichen Leitung einer Fahrschule; Vereinbarkeit der verantwortlichen Leitung mehrerer Fahrschulen; (kein) Verbot...

Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums XXX vom 20.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 25.02.2020 (9 K 4395/18)

Bedingte Fahreignung; Messi-Syndrom; Auflagen zur Fahrerlaubnis; fachpsychiatrische Behandlung und Kontrolle.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Die am XXX geborene Klägerin ist in der [...]