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BGH - Beschluss vom 06.06.2023 (VI ZR 197/21)

Verletzung des Anspruchs eines Geschädigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Schadensersatzprozesses wegen Beschädigung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 06.06.2023 (9 AZR 272/22)

Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO oder § 241 Abs. 2 BGBVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2022 - 10 Sa 1217/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2023 (7 Sa 275/22)

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUmkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitInnerbetriebliche...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2023 (16 U 195/22)

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von TransportgutInanspruchnahme des Transportversicherers in der Insolvenz des TransportunternehmersLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2022 teilweise abgeändert: Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2023 (10 Sa 690/22)

Einbehalt der Vergütung wegen Rückforderungsansprüchen aus einem im Zusammenhang mit der Pilotenausbildung des Arbeitnehmers geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2022 - 19 Ca 7154/21 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2023 (3 M 35/23)

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2023 (22 U 100/23)

Rechtsstellung des Verbrauchers und Auftraggebers einer Bauleistung aufgrund eines nicht notariell beurkundeten BauvertragesRückabwicklung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 22.06.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG München - Urteil vom 01.06.2023 (14 U 8235/21)

Anspruch auf Übertragung von Alterungsrückstellungen aus einer privaten Krankenversicherung auf eine neue Krankenversicherung; Umstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.10.2021, Az. 32 O 185/21 Ver, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1 Der Beklagte wird verurteilt, 5.372,28 € als [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 299/22)

Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeug...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau - 3. Zivilkammer - vom 11. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.05.2023 (14 U 134/20)

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem ArbeitseinkommenErwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 77/22)

Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf SchadensersatzVorhandensein unzulässiges Thermofenster bei Kfz-MotorRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.03.2022, Az. 52 O 422/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2023 (3 U 69/22)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen bei Inkubation und künstlicher Beatmung mangels Nachweis eines Behandlungsfehlers...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2023 (IV ZR 58/22)

Leistungsansprüche eines Beamten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufung auf eine Dienstunfähigkeitsklausel; Gesundheitsbedingte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2023 (8 A 2361/22)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Juni 2022 wird aufgehoben. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2023 (11 ZB 23.152)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen erteilter Auflagen zu einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von BtM wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2023 (8 A 464/23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Identifizierung des Fahrzeugführers;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (11 U 120/22)

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2023 (3 L 22/23.Z)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2023 (12 ME 41/23)

Erledigung; Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Tod des Rechtsmittelführers; Unzulässigkeit der im Namen eines Verstorbenen erhobenen...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.05.2023 (101 AR 157/22)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Reiseversichere...

Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. I. Die Antragstellerin, eine Société Anonyme nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Luxemburg, ist Reiseversicherer der 'E. Head Quarters'. Im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 20/23)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenErsatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge

I. Die Berufung der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2023 (24 U 587/23 e)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem in einer Kurve einen Pkw überholenden MotorradEinhaltung des Rechtsfahrgebots...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2023, Az. 12 O 2388/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2023 (VI ZR 274/22)

Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 31. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.05.2023 (3 U 4/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.9.2021 - 8 O 14/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2023 (12 U 38/22)

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei MandantenPflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch RechtsanwaltUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 942/22)

Polizeiliche Einsatzfahrt; Sonderrechtsfahrzeug; Wegerecht; Rotlicht-Verstoß; Schadensersatz; Erstattungsanspruch; Grobe Fahrlässigkeit;...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2023 (4 UF 73/22)

Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels betreffend die Zahlung nachehelichen Unterhalts; Geltendgemachte zeitliche Begrenzung...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.06.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 14.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.05.2023 (4 U 2558/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 11.11.2022 - 8 O 1269/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2023 (5 Sa 150/22)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersLeistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (11 U 275/22)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungAnforderungen an hinreichend konkreten TatsachenvortragGerichtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.09.2022, Az. 13 O 28/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.05.2023 (5 U 61/22)

Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den VersicherungsnehmerAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2022 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 63/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag Ziff. 1), mit dem die Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 213/21)

Mieterhöhung wegen der Erneuerung von Rauchwarnmeldern; Ersetzung der ursprünglich vorhandenen Rauchwarnmelder lediglich durch gleichwertige...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2021 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 26. November 2020 abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2023 (10 U 33/23)

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGBRechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (VI ZR 161/22)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung wegen des Unfalltods des Vaters; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 218/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2023 (5 U 2251/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei 4%iger Eintrittshäufigkeit einer Komplikation

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.06.2021, Az. 4 O 7315/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2023 (13 S 1831/22)

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2022 - 12 K 1012/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten. Er wurde als Wohnungsinhaber vom Beklagten mit Bescheid vom [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2023 (11 U 144/22)

Schadenersatz aus einem Architektenvertragsverhältnis im Deckungsprozess; Durchbrechung der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesse...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. April 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 225/21 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2023 (8 CS 22.2615)

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2023 (7 U 18/22)

Anforderungen an den Beweis des Eigentums an einem unfallbeteiligten PkwAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten UnfallgeschehensVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 2382/22)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der BerufsunfähigkeitsversicherungVerfahren des Gerichts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.11.2022 - 3 O 2926/21 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]