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BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 1375/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich die [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.10.1992 (1 BvR 483/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung angebotener Beweise

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Berufungsentscheidung, durch welche die Verurteilung eines Halters im Sinne von § 7 StVG in erster Instanz bestätigt wurde. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.1992 (1 BvR 600/92)

Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Die Beschwerdeführerin hatte nach einem Autounfall [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1992 (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.1992 (1 BvR 74/92)

Verfassungsmäßigkeit der Anschlallpflicht in Pkws

Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß der 3. [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (2 BvR 700/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. I. 1. Der Beschwerdeführer, der aushilfsweise [...]