Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch. Sie behauptet, das Fahrzeug [...]
Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1996 (53 C 4716/96)
Die Klägerin nimmt den beklagten Arzt mit der Behauptung, ihm seien bei ihrer Geburt Fehler unterlaufen, die bei ihr zu einem Hirnschaden geführt hatten, auf Ersatz ihres immateriellen und materiellen Schadens in [...]
Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1996 (5 Ss 160/96 - 49/96 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, daß dem [...]
Der Kläger war von den sechziger Jahren an bis 1985 als Kraftfahrzeughändler für die Beklagte tätig. Am 1. Januar 1986 schloß die Beklagte mit der Firma Auto Pi. GmbH (nachfolgend: GmbH), deren Gesellschafter und [...]
Die Klägerin war für die Beklagte, die Fahrzeuge der Marken Fiat und Lancia vertreibt, seit 1976 als Vertragshändlerin tätig, zuletzt aufgrund der Händlerverträge vom 10. Februar und 13. März 1986. Die vertraglichen [...]
Zur Haftungsquote vergleichbar Sachverhalte s. OLG Hamm SP 1995, 231; KG DAR 1993, 257 = SP 1993, 311; LG Nürnberg-Fürth SP 1993, 235; LG München SP 1994, 275; AG Stockach SP 1995, 37; AG Köln SP 1993, 306; AG Köln SP [...]
Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]
Die damals 10jährige Klägerin erlitt am 9. Juli 1976 einen Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verschuldet hat. Es steht außer Streit, daß die beiden [...]
I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 03.06.1996 (6 M 20/95)
I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1996 (1 U 89/95)
I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]
Der Kläger verlangt als Opfer eines versuchten Mordes vom Täter Schmerzensgeld. In der Absicht, den Kläger zu töten, schoss der Beklagte im Rahmen eines geplanten Diebstahls aus unmittelbarer Nähe dem Kläger in die [...]
Die Klägerin stellt als Zulieferer für die Autoindustrie Kfz-Systeme her, u. a. Vergaser und Tempostate. Sie entwickelte für die und lieferte an die Fa. Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (im folgenden: Fa. Porsche AG) die [...]
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
Zur hier abgelehnten Orientierung am Wiederbeschaffungswert vgl. z.B. AG Karlsruhe (Urteil - 8 C 253/97 - 10.10.1997, ZfS 1998, 13). Weitere neue Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert nach Unfallreparatur [jeweils [...]
Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .......eines Herrn D. beschädigt wurde. Mit [...]