2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02)

Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2007 (2 BvR 932/06)

Nötigung im Straßenverkehr durch bedrängendes Auffahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Rechtsprechung der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2007 (2 BvR 2273/06)

Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2007 (1 BvR 305/07)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis...

Der Antragsteller erstrebt die Aussetzung des Vollzugs einer Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist. Mit dieser wurde die im März [...]