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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]