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FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2008 (1 V 101/08)

Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei Vordersitzen, Trennwand zum rückwärtigen Fahrzeugraum und zusätzlicher...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 39,50 EUR. I. Streitig ist, ob ein Opel Astra Lieferwagen als Lastkraftwagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2008 (13 K 2874/07)

Fahrtenbuch; Exceltabelle; Elektronische Datei - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob die private Nutzung eines PKW als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A. GmbH. Er erzielte unter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2008 (5 K 1162/04)

Kleintransporter vom Typ Renault F 40 Rapid ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als PKW einzustufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (6 K 1746/08)

Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend machen durfte. Über das Vermögen des Herrn ... - Schuldner - wurde am 9. November 2007 das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2008 (14 K 209/07)

Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen ab dem 1....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils der Marke Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX. Das [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (15 K 1931/05)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2008 (3 K 100/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten um eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen (Pkw). Der Kläger erwarb im April 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Dabei handelt es sich um ein [...]