2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2010 (1 Ss 349/09)

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurtei...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 07.10.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2010 (12 U 20/09)

Rechtsfolgen der Regulierung eines Haftpflichtschadens bei Haftpflichtversicherung beider Unfallgegner bei demselben Versicherer; Berücksichtigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (2 Ss-OWi 552/09)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2010 (22 U 153/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Omnibusses mit einem bei Dunkelheit unbeleuchtet entgegenkommenden Radfahre...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2010 (4 U 66/06)

Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2010 (IV-3 RBs 95/09)

Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2010 (1 Ss 291/09)

Rechtsgrundlage für eine verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Der Betroffene wurde nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - am 21.8.2009 vom Amtsgericht Jena [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2010 (2 Ss 363/09)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]