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LG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2012 (19 Qs 154/12 OWi)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 22.11.2012, mit dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Stadt Ludwigsburg [...]
LG Detmold - Beschluss vom 30.10.2012 (10 S 143/12)

Obliegenheitsverletzung; Verkehrsunfallflucht; Wartepflicht; Vorsatz; Arglist

Der Antrag des Beklagten vom 04.10.2012, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
LG Detmold - Urteil vom 02.05.2012 (10 S 1/12)

Geltung der Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen bei einander kreuzenden Verbindungswegen; Schadensersatz nach einem Verkehrsunfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts M vom 30.11.2011 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.288,58 € zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Parteien [...]
LG Aachen - Urteil vom 07.03.2012 (8 O 385/11)

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des Unfallfahrzeugs vor Übermittlung des Sachverständigengutachten...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an die Klägerin 1.148,76 € - hiervon einen Betrag von 298,76 € im Wege des Anerkenntnisurteils - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Neubrandenburg - Beschluss vom 13.02.2012 (8 Qs 21/12)

Berücksichtigung des berechtigten Interesses eines Betroffenen auf Verteidigung durch Rechtsbeistand seiner Wahl i.R.d. erforderlichen...

Auf die Beschwerde des Betroffenen vorn 06.02.2012 wird die Verfügung des Amtsgerichts Neubrandenburg über die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages vom 02.02.2012 aufgehoben. Der mit Verfügung des Amtsgerichts [...]