2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (10 ZB 15.51)

Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2017 (8 U 934/16)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung für einen Schaden an einem Wohnmobil aufgrund des Überfahrens einer zur Verkehrsberuhigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Aktenzeichen 8 O 7495/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 250/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs-...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 19. Januar 2016 (Schriftsatz vom 18. Januar 2016) wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Gegenständlich ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2017 (11 ZB 16.2285)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Attests bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung; Bestehen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1932 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2017 (11 CS 16.2401)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; Beurteilung der Einstufung einer Person als Dauerkonsument auf Grundlage...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2017 (3 W 43/16)

Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23.11.2016 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 02.01.2017 (6 W 129/16)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes aus einer Versicherungsbestätigung über vorläufige Deckung auch in der Vollkaskoversicherun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2016 -Az. 44 O 173/16- wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (1 B 123.16)

Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens aufgrund einer unzulässigen und unzumutbaren Dauer des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]