Ohne entscheidende Bedeutung ist hierbei, daß die Verhaltensweisen und Vorgänge, die zu einer Einstellung der Lebensführung der Ehegatten aufeinander und die Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel führen, teilweise [...]
B. Problematisch ist beim Abzug der Prozeßkosten auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, daß der Berechtigte damit mit seinem dadurch verminderten Unterhaltsanspruch mittelbar einen Teil der Prozeßkosten des [...]
B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]
C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]
Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]
Die Parteien haben 1967 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Der Kläger ist geschäftsführender Direktor einer Sparkasse, die Beklagte ist nicht berufstätig. 1970 erwarben die Parteien als Miteigentümer je [...]
I. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 23. November 1978 die am 22. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und - u.a. - den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es auf der Grundlage des § 1587 b [...]
B. Der BGH hat damit die frühere Entscheidung (DRsp I (166) 87 a-d = FamRZ 1981, 856 = NJW 1981, 2187) bestätigt. FamRZ 1982, 154 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 39 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 7 NJW 1982, [...]
B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]
B. Dies begründet der BGH damit, daß davon ausgegangen werden könne, daß die Unterhaltsgläubigerin durch die ihr zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe ihres Einkommens entsprechende Altersvorsorge begründen würde, [...]
C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § [...]
Einzelfälle: Eine (stundenweise) Teilzeitbeschäftigung kann bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 14 und 11 Jahren (BGH, FamRZ 1982, 24 (hier zu § 1361 Abs. 2 BGB)) oder im Alter von 11 und 15 Jahren (BGH 1979, [...]
B. Nach Auffassung des Senats beschränkt sich die Auskunftspflicht der Ehegatten nach § 1379 Abs. 1 BGB auf das Endvermögen i.S. des § 1375 Abs. 1 BGB; siehe LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 1 . Dafür sprächen der [...]
B. Anders als der privilegierte Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB besteht der Anspruch nach § 1571 BGB - ebenso wie der Anspruch nach § 1572 BGB - nur dann, wenn der Ehegatte zu den in Nr. 1 bis 3 bestimmten Zeiten [...]
Die Ehe der Parteien ist geschieden. Sie haben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Die Klägerin verlangt Ausgleich des Zugewinns. Sie hatte am 29. September 1965 Scheidungsklage erhoben. Nach [...]
B. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte eine Versorgung wegen Alters aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: VAP), die ebenfalls der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist, bezieht (BGH, aaO.). [...]
I. Der am 16. November 1909 geborene Antragsteller (im folgenden: Ehemann) wurde als Beamter im mittleren Dienst der Finanzverwaltung am 28. Februar 1966 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Auf [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes zu lebenslanger [...]
Vgl. hierzu die Entscheidung des BGH in FamRZ 1983, 670 (IVb ZR 348/81 - 12.1.1983): Danach hat es der BGH gebilligt, daß das OLG es abgelehnt habe, von dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen die [...]
Die Entscheidung geht insbesondere auch auf die Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens ein und bespricht Probleme einer zu kapitalisierenden Rente und die Höhe des Kapitalisierungszinsfußes. FamRZ 1982, 54 [...]
Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977. Hinweise zur [...]
B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: [...]
Der Auffassung des BGH, daß die Zweckbestimmung der Leistung unterhaltsrechtlich »nicht ohne weiteres maßgebend« sei (BGH, FamRZ 1980, 772), ist zuzustimmen. Das Unterhaltsrecht soll die gerechte Verteilung von Mitteln [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]
B. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Bedürftigkeit und mutwilligem Verhalten fehlt, wenn der Ehegatte auch ohne seine Verfehlung bedürftig geworden wäre, weil er z.B. sein Vermögen auch ohne seine [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]
Soweit sich die Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils richtet, ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie führt aber auf die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. [...]
B. Vgl. aber das jetzt in engen Grenzen mögliche Supersplitting des erst nach der Entscheidung in Kraft getretenen § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG. Wegen der möglichen Ausgleichsformen, vgl. Vorbemerkung B. II. a. ff. [...]