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BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2003 (14 K 142/02)

Kindergeldanspruch einer nicht als Spätaussiedlerin oder Vertriebene anerkannten Ost-Oberschlesierin nach Erteilung von deutschen...

Streitig ist, zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit des Einspruchs, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist verheiratet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2003 (17 U 73/03)

Zurechnung des Mitverschuldens des Vaters gegenüber Schadensersatzansprüchen eines schuldunfähigen Kindes

Vorinstanz: LG Limburg, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 497/02 MDR 2004, 688 OLGReport-Frankfurt 2004, 66 [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.2003 (1 BvL 3/98)

Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 118/03)

Aufwendungsersatz bei verspäteter Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts W. vom 11.3.2002 eine Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1 als Vereinsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (9 UF 91/03)

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2003 (XII ZR 184/01)

Verhältnis der Unterhaltstatbestände

Beide Parteien begehren Abänderung des Scheidungsverbundurteils, soweit der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Klägerin verurteilt worden ist. Die am 17. August 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 164/03)

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (6 WF 17/03)

Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten geschiedenen Ehe des Vaters. Die leibliche Mutter des Kindes ist verstorben. Die Antragsgegnerinnen zu 2 a) [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2003 (2 AR 40/03)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Zuständigkeitsstreit in Familiensachen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 173 F 9554/03 KGReport-Berlin 2003, 374 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 WF 113/03)

Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter bei ausgeschlossener Vermögenssorge des Vaters

Rpfleger 2004, 217 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 20 WF 113/03)

Familiengerichtliche Genehmigung bei Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter

I. Gemäß einem vor dem Notariat III Pforzheim am 19.11.2001 errichteten Testament (3 UR ..........) hat der Großvater August H. seine beiden Enkelkindern Benedikt H. (geb. am 31.05.1996) und Janis H. (geb. 15.11.1999) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2003 (8 WF 118/03)

Zwangsgeldfestsetzung bei erledigter Zwangsgeldandrohung?

I. Am 04. September 2002 hat der Antragsteller einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin am 05. Mai 2000 geschlossenen Ehe eingereicht. Obgleich ihm mit Verfügung des Familiengerichts vom 12. Dezember 2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2003 (1Z BR 15/03)

Unzulässigkeit der Beschwerde in Personenstandssache nach Vollzug der Amtshandlung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende irakische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1 ist als Flüchtling anerkannt. Der Beteiligte zu 2 hat keinen Flüchtlingsstatus, sondern ist lediglich im Besitz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/03)

Klage ohne Vorverfahren unzulässig / Klageeinlegung durch nur einen der Ehegatten

Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und der Anspruch des Klägers auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau A. W. mit Bescheid vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/02)

Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

Streitig ist, ob der in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachte Bruder des Klägers als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Der am 09.03.1953 geborene und seit der Geburt behinderte Bruder des Klägers -E. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2003 (3 W 177/03)

Anlegung eines Familienbuchs

I. Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit. Unter Vorlage von Ablichtungen eines - nicht legalisierten - 'Certificate of Marriage' des Registrar of Marriages [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.09.2003 (2 BvR 1311/03)

Ausschluss eines Vereins von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren aufgrund Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz. Der Beschwerdeführer, die sogenannte B., ist ein eingetragener [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2003 (24 W 36/02)

Zum Ersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente wegen versäumter Durchsetzung einer entsprechenden Forderung...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 S. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig und begründet. Die als Anschlussbeschwerde der Klägerin auszulegende Erklärung im Schriftsatz der Klägerin vom 28. Juni 2002 ist nach §§ 25 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (14 UF 171/02)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im Alter von 20, 19 und 14 Jahren. Die Antragstellerin will sich von dem Antragsgegner trennen. Die Eheleute [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.09.2003 (9 UF 74/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fristenkalender

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die von dem Beklagten aus dem am 1. August 2002 vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geschlossenen Prozessvergleich - [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (XII ZB 188/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Parteien streiten darum, wer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß der zwischen den Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2003 (3 Ss 496/03)

Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug

Das Amtsgericht - Strafrichter - Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung der [...]
BAG - Beschluß vom 11.09.2003 (6 AZR 457/02)

Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2003 (XII ZB 30/01)

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 26 Nr. 10 EGZPO, 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig. Aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, daß das Oberlandesgericht die Beschwerde mangels [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (4 So 81/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (4 So 81/03)

I. Mit einem am selben Tage per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2003 hat die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2003 (20 W 312/03)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines Betreuten in einer Unterbringungssache

Auf die nach §§ 2 FGG, 159 GVG statthafte Vorlage war die Verpflichtung des Amtsgerichts Gießen zur Leistung der nachgesuchte Rechtshilfe auszusprechen. Nach der eng auszulegenden Vorschrift des § 158 Abs. 2 S. 1 GVG, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (14 WF 143/03)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), in der Sache aber unbegründet, da die [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.09.2003 (1Z BR 36/03)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption

I. Der jetzt 13 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Ehe der Eltern wurde am 11.12.1997 geschieden. Die elterliche Sorge für das Kind wurde auf die Mutter [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.09.2003 (3Z BR 73/03)

Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - Entschädigung für den Einsatz einer Hilfsperso...

I. Der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer) war vom 8.11.2000 bis Anfang Mai 2002 für den Betroffenen bestellt. Mit Abrechnung vom 7.5.2002 beantragte er gegenüber dem Vormundschaftsgericht die Zahlung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2003 (16 WF 156/03)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags bei fehlender Einwilligung des Antragsgegners

I. Die Parteien streiten darüber, ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 7.8.2003, den Parteien formlos [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2003 (9 UF 59/03)

Zur Unwirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft betreffend Umgangsrecht wegen fehlender persönlicher Anhörung des Kinde...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1992 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der im November 1994 erfolgten Trennung ihrer Eltern im Haushalt der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2003 (10 WF 142/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Familiengericht und allgemeiner Abteilung des Amtsgericht...

FamRZ 2004, 956 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2003 (17 UF 784/03)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers in der Folgesache wegen Versorgungsausgleich...

FamRZ 2004, 709 OLGReport-München 2004, 70 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.2003 (9 UF 489/03)

Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLGReport-Koblenz 2004, 62 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2003 (4 U 168/03)

Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: LG Frankenthal - 3 O 336/02, vom - Vorinstanzaktenzeichen OLGReport-Zweibrücken 2005, 132 [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2003 (1 C 6.03)

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung - Ausschluss positiver Ermessensausübung bei Scheinehe - Staatsangehörigkeit;...

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung. Der 1960 geborene Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) und seine 1986 geborene Tochter, die Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin), sind von Geburt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 UF 50/03)

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 WF 50/03)

Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2003 (16 WF 118/02)

Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung

FamRZ 2004, 820 [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 114/02)

Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene Rechtsfrage, [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 71/03)

Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2003 (15 UF 254/01)

Zeitliche Begrenzung eines Geschiedenenunterhaltsanspruchs nach § 1573 V BGB

Die Klägerin begehrt mit der Klage und ihrer Anschlussberufung vom Beklagten nachehelichen Unterhalt ab Februar 1996. Die ... 1940 geborene Klägerin heiratete den ... 1938 geborenen Beklagten am 22. September 1969. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (2 WF 22/03)

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft eines türkischen Scheidungsurteils

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2003 (7 K 119/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Verspätetes Vorbringen - Kindergeld; Unterschreiten des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2...

Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers entsprochen hat, waren ihr die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dem Kostenantrag der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2003 (8 UF 211/02)

Hausratsverteilungsverfahren wegen eines einzigen im Verteilungsstreit verbliebenen - wertvollen - Gegenstandes?

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 03.09.2002 des Familiengerichts Weißenfels geschieden. Mit Verbundantrag vom 04.01.2002 hat der Ehemann durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Zuweisung eines [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 9/03 R)

Verlängerung der Rahmenfrist beim Arbeitslosengeldanspruch

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. Juni 2000, wobei streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin war ab 1. Februar 1984 bei der Volksbank O. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2003 (9 WF 158/03)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer Gleichgültigkeit des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für die auf die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem zu Gunsten der Beklagten bestehenden Unterhaltstitel [...]