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OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 143/05)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen anlässlich Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin im Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 27.11.2003 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete in der Hauptsache mit Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 135/05)

Nutzungsvergütung bei Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG

I. Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach unwidersprochenem Vortrag der Antragsgegnerin eine am 15.07.2004 geborene, bei der Antragsgegnerin lebende Tochter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/04)

Bindungswirkung des NamÜbK bei der Transliteration entsprechend nationalem Recht abgewandelter weiblicher Namensführung

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 10.02.2004 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 31/05)

Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten in der Folgezeit erfolglos die Gewährung politischen Asyls. In dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/05)

Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vordem Standesbeamten des Standesamts C die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist ihre am 14.01.1972 geborene Tochter. Ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (11 UF 73/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

I. Der Antragsgegner ist der Vater der am 28.02.1999 geborenen Antragstellerin und wird von dieser -in Beistandschaft nach § 55 KJHG vertreten durch das Jugendamt der Stadt Ibbenbüren- aufgrund eines am 25.06.2001 beim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (29 W 18/04)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen Gerichts, mit dem seine Vaterschaft für die Antragstellerin festgestellt und er zur Zahlung von Unterhalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (1 UF 149/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 74/05)

Selbstbehalt eines Umschülers bei Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der er sich zur Zahlung von 231 EUR Kindesunterhalt an die minderjährige Klägerin (seine leibliche Tochter) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 Sdb FamS Zust 5/05)

Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Auskunftserteilung über den tatsächlichen Vater

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der Beklagten darüber, wer der Vater des Kindes B ist, welches von der Beklagten am 12. Februar 1989 als eheliches Kind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2005 (2 WF 121/05)

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 21. Januar 2005 auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin E in C [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 26/05)

Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland

A. Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet. Seit Mai 2001 leben sie voneinander getrennt. Zu dieser Zeit war der Antragsgegner als Konsul an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien tätig. Im hier [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2005 (11 WF 78/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.02.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 11.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (11 WF 86/05)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssach...

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemachten Anspruch der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2005 (15 Sbd 2/05)

Wichtiger Grund zur Abgabe einer Betreuungssache an anderes Gericht

Der Senat ist nach den §§ 65 a, 46 Abs. 1 und 2 FGG dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Abgabe der Betreuungssache an das Amtsgericht Steinfurt vorliegt. Die Vorlagevoraussetzungen sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (11 WF 43/05)

Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind

I. Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers gewohnt hat. Seit dem 01.11.2004 wohnt der Beklagte in dem Haus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 312/04)

Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes bei Erhalt von Ausbildungsleistungen...

I. Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller ist von Geburt an querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er ist auf permanente Unterstützung und Hilfestellung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 25/05)

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (8 WF 277/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die - teilweise - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren wendet, hat in der Sache - auch soweit ihr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (4 WF 30/05)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsmitteln

Die gem. § 19 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen. 1. Ein Zwangsgeld oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (4 UF 79/04)

Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs

I. Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten. Als Schüler verfügt er über kein eigenes Einkommen. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3.6.1997 geschieden. Aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (6 WF 39/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 UF 82/04)

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (11 UF 136/04)

Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das Kind D, geboren am 28.07.1995, die Klägerin zu 2), hervorgegangen. Die Klägerin zu 2) lebt bei der Klägerin zu 1). Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 316/04)

Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

I. Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, der in Lemgo wohnt. Sie hat bisher in Ibbenbüren im Haushalt ihrer Mutter gelebt und ist vor kurzem in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie geht noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 313/04)

Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern

I. Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von Ute Raphaela P -K und Dr. Rolf W der unbekannten Aufenthalts ist und daher nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2005 (11 WF 287/04)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

I. Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster Ehe. Sie nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt ab Februar 2004 in Höhe von monatlich 208,40 EUR in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2005 (11 WF 302/04)

Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg, weil das Amtsgericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht verneint hat. Zwar kann von der Antragstellerin entgegen der Auffassung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2005 (15 W 343/04)

Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname Luka hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen...

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft. Sie wollen ihrem am 1. Februar 2004 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Luka' geben. Der Standesbeamte bei dem Standesamt H. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (11 UF 59/04)

Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten (Steuer-) Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalt...

Die Parteien sind seit dem 30.12.1986 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um die erneute Abänderung eines Unterhaltsvergleichs vom 26.06.1987, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 19.09.1997 an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2005 (11 WF 289/04)

Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine...

I. Die Klägerin zu 2. und der Beklagte sind seit dem 18.07.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 05.01.1998 geborene, im Haushalt der nicht erwerbstätigen Klägerin zu 2. lebende Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2005 (2 WF 604/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Nach dem derzeitigen Sachstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverteidigung der [...]