2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2020 (4 WF 231/20)

Vollstreckungsfähigkeit einer UmgangsentscheidungSofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2020 (11 UF 211/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAusweitung eines WochenendumgangsAusschluss eines neuen Ehemannes vom Umgang aufgrund einer Verurteilung...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 18.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kinder A und B haben Umgang mit ihrer Mutter - an jedem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2020 (4 WF 192/20)

Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerwerfung einer AnhörungsrügeZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahren...

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen den Senatsbeschluss vom 03.11.2020 wird verworfen. Der Antrag des Kindesvaters vom 04.11.2020 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2020 (7 UF 142/20)

Änderung des Geburtsnamens bei ErwachsenenadoptionGesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2020 (12 WF 221/20)

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen VaterAusschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären BindungGeneralisierende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2020 (5 UF 85/20)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen NutzungVermeidung einer unbilligen Härte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. . Die Beteiligten sind seit dem 06.09.2019 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2020 (4 WF 192/20)

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche AktenAkteneinsicht nach VerfahrensabschlussBerechtigtes Interesse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (2 WF 185/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer VerfahrenskostenhilfebewilligungBerücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (13 WF 204/20)

Regelung eines UmgangsBedürfnis der Fürsorge als Kriterium für die örtliche Zuständigkeit eines FamiliengerichtsUnbekannter Aufenthalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 09.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund- Familiengericht- vom 01.09.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2020 (2 WF 138/20)

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerAusgeschlossener Einwand fehlender VaterschaftKeine Überprüfung einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2020 (5 UF 243/19)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen AusübungÜbertragung der Gesundheitsfürsorge für ein Kind...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Dem Vater wird die Gesundheitsfürsorge für das Kind K B W zur alleinigen Ausübung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2020 (3 UF 30/20)

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Januar 2020 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners vom 20. Januar 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 17. Dezember 2019 (3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2020 (12 UF 163/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen SorgeGestörte Kommunikation zwischen den ElternBerücksichtigung des...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 19.06.2019 (Az. 11 F 21/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (2 UF 154/20)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des KindesZulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2020 (6 UF 73/20)

Antrag auf Wiederaufnahme eines VerfahrensAnhörungsrüge und Nichtigkeitsantrag

Der Antrag des Antragstellers vom 13.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 327,40 € festgesetzt. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2020 (7 UF 102/19)

Vergleich über Trennungsunterhalt und KindesunterhaltVergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges KindHandeln...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2020 (2 UF 241/19)

Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts nach Teilanfechtung im Rahmen des ScheidungsverbundesVoraussetzungen der Aufhebung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 08.10.2019 verkündete Teilanerkenntnisschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich einschließlich des dieser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 26/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2020 (10 W 4/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Die Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (7 UF 64/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger, zu einer einheitlichen Versorgungszusage zusammengefassten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.3.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marsberg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2) teilweise - unter klarstellender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (15 W 24/20)

Zulässigkeit der Festsetzung von Aufwendungsersatz gegen den nicht mittellosen Nachlass

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Festsetzungsanträge des Beteiligten zu 1) vom 10.09.2019 und 9.10.2019 werden zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2020 (15 W 374/19)

Zulässigkeit des bislang nur als Familienname gebräuchlichen Namens Müller als weiterer Vorname

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Standesamt wird angewiesen, die Geburt der Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) mit den Vornamen ' K Müller' zu beurkunden. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2020 (2 WF 162/19)

Zulässigkeit eines AblehnungsgesuchsKeine Ablehnung wegen mangelnder Fachkompetenz eines Gutachters oder Unzulänglichkeiten eines...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 19.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2020 (7 UF 61/20)

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungKein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2020 (13 WF 66/20)

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 03.03.2020 abgeändert. Die Erklärung der Kindeseltern und Antragsteller, für ihr Kind I L, geb. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2020 (4 WF 58/20)

Beschleunigungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer BeschleunigungsrügeVoraussetzungen für einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsat...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 39/20)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 4/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersUmfang und Schwierigkeit von PflegschaftsgeschäftenKeine Berücksichtigung des Einwands...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 26/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsVergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerTeilaufhebung einer NachlasspflegschaftEinwand...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2020 (5 UF 22/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlendes RechtsschutzbedürfnisNotwendigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 11.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird verworfen. Die Mutter trägt die Kosten der Beschwerde. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (2 UF 152/19)

Berechnung des Unterhalts bei den höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrag übersteigendem Einkommen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.06.2019 verkündete Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen (Az. 6 F 120/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2020 (2 UF 32/20)

Zulässigkeit der Aussetzung der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers durch vorsorgliche Maßgabenanordnungen bei der internen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 04.12.2019 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 154/19) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, zweiter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2020 (2 WF 44/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2020 (11 WF 36/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Familienrichters wegen unterbliebener Hinzuziehung der Pflegeeltern

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 06.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 11.12.2019 abgeändert. Ihr Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht L wird für begründet erklärt. Das zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2020 (4 UF 104/19)

Berichtigung eines AnhörungsprotokollsOffensichtlicher Übertragungsfehler

Das Anhörungsprotokoll vom 29.11.2019 wird gem. den §§ 28 Abs. 4, 42 Abs. 1 FamFG wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers dahingehend berichtigt, das die Sitzung um 15:05 Uhr geschlossen worden ist. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (15 VA 50/19)

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahrenskostenhilfeheft zu einer VerfahrensakteBerechtigtes Interesse an einer Einsichtnahm...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 23.10.2019 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 28.08.2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in das VKH-Heft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2020 (11 UF 253/19)

Wirksamkeit einer vorgeburtlichen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 (44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2020 (13 UF 194/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnsprüche auf private BerufsunfähigkeitsrentenAbtretung von Zahlungsansprüchen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coesfeld vom 1. August 2019 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd wie folgt ergänzt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2020 (5 UF 199/19)

Antrag auf Herausgabe eines Kindes an einen ElternteilAlleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eines AntragstellersGemeinsames Sorgerech...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 6.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf [...]