FNA : 402-37
Fassung vom 27.08.2002
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. I Nr. 149)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2 a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2 b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2 c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 b
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4 a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
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