FNA : 402-37
Fassung vom 27.08.2002
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025 (BGBl. I Nr. 318)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2 a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2 b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2 c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 b
§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4 a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4 b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4 c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4 d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4 e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4 d
§ 4 f Verordnungsermächtigung
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