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LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]
LG Hamburg - Urteil vom 12.01.1995 (334 S 62/94)

Stillegung eines Müllschluckers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet . Die Kläger können nicht von den Beklagten gem. §§ 535, 536 BGB verlangen, dass diese [...]