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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1700/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2321/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1704/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3430/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1701/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2322/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 670/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1702/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2727/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 507/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1706/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2011 (16 Sa 1570/10)

Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer Arzthelferin bei unberechtigter Kürzung der Vergütung durch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 - Az.: 10 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1705/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3987/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 671/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2011 - 8 Ca 2831/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1699/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2320/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1703/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2749/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1846/10)

Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 252/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2011 (10 Sa 486/10)

Bonusklage einer Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zum Ausschluss der Bonuszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2010 (Az.: 7 Ca 10953/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 323/10)

Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rentennachteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 268/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 4/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2011 (14 Sa 1338/10)

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1141/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 611/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 Ca 428/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1139/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1143/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 163/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1140/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 158/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1148/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 162/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1144/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 159/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1147/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 161/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1146/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 160/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1142/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohn bei Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 164/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1145/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 165/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 239/10)

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse...

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]