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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2015 (12 A 1946/14)

Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärende...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2015 (1 B 830/15)

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als Umsetzung; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2015 (7 B 886/15)

Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten i.R.v. Abwehrrechten der Wohnungseigentümer;...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2015 (13 B 452/15)

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 855/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit für den Erben eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 725/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]