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BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung...

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 57.727 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von gemieteten Gewerberäumen in Anspruch. Im Dezember 2005 und im Mai 2006 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15)

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 4. Zivilkammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 521/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 517/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 518/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 520/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 522/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 523/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (13a ZB 15.1753)

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten (AGZ) nach Beendigung des Pachtvertrage...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 832,82 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OLG München - Endurteil vom 23.01.2017 (21 U 4747/15)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (V ZR 95/16)

Erforderlichkeit einer Ausgleichszahlung an die nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer durch die Einräumung eines dinglich wirkenden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 Wx 58/16)

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]
LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 17/16)

Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]
OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16)

Arbeitsvertrag und ArbeitnehmereigenschaftWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (31 U 226/15)

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16)

Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. März 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. Oktober 2014 [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 138/16)

Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft;...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in welcher sich [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2017 (8 U 178/16)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mängeln der Heizungsanlage

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.08.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 61/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (12 Sa 768/16)

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen ZusagedauerBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 390/16)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs des früheren Arbeitnehmers auf Mindestanpassungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 10361/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2017 (2 U 101/16)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des VertragsschlussesTreuwidrigkeit der...

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2017 (I - 24 U 103/16)

Rechtsstellung des Veräußerers eines Hausgrundstücks hinsichtlich vom Dritten geschuldeten Mietzinses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 19.05.2016 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]