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OLG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (16 U 148/16)

Zahlungsansprüche eines Vergleichs

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 19.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln (12 O 215/15) teilweise abgeändert und die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (L 7 AS 181/17 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege...

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.03.2017 (9 B 64.16)

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-24 U 88/16)

Höhe der Miete bei persönlicher Verhinderung des MietersAnrechnung ersparter Aufwendungen des Vermieters

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom 27.04.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 65/16)

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.03.2017 (V ZR 268/15)

Verteidigung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter gegenüber Dritten; Eigentumsvermutung bei mittelbarem Besitz; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.03.2017 (4 U 154/15)

Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (8 Sa 58/16)

Begriff des Kurtages in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2017 (5 Sa 65/16)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 25 AS 931/16)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw....

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 2/16 R)

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2017 (30 U 115/16)

Pflichten des Untermieters nach Beendigung des Untermietverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.06.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Räume im Hause B-straße ###, ##### F, gelegen im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2017 (5 U 961/16)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Verlängerungsoption hinsichtlich eines Mietvertrages

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 02.06.2016 (5 O 101/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2017 (I- 3 Wx 16/17)

Umfang eines Erbverzichts in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag

Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 9. Januar 2017 (Az.: 15 VI 914/16) wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers, die Beteiligte zu 2) ist eine seiner beiden Töchter. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2017 (I-10 U 87/16)

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 25. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Halbsatz von Abs. 1 des [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (VIII ZR 1/16)

Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude);...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (34 Wx 433/16)

Fortbestand einer Grunddienstbarkeit nach Teilauseinandersetzung einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft durch Abschreibung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 30. August 2016 wird insoweit aufgehoben, als ein Klarstellungsvermerk zu den in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern von XXX, Blatt XXX mit Blatt [...]
LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]
OLG München - Beschluss vom 17.02.2017 (32 U 917/17)

Umfang des Wegnahmerecht des Mieters

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.02.2017, Aktenzeichen 4 O 780/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2017 (V ZR 204/16)

Auslegung der Klage als sog. Vorratsanfechtung der Beschlüsse in einer Wohnungseigentümerversammlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 176.861,41 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 326/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2819/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 291/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenBefristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 331/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 223/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 343/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2768/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 327/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2941/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.02.2017 (L 9 AS 766/16 B ER)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der WohnungsgrößeErmittlung der regionalen AngemessenheitsgrenzeSchlüssiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2017 (V ZR 166/16)

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2017 (32 U 2728/16)

Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums; Abgrenzung Vereinbarung; Erlaubnis; Gestattung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Az. 12 O 15055/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2017 (34 Wx 333/16)

Begründung von Wohnungseigentum an Appartements einer Hotelanlage

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Eintragung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Sondereigentum in den Grundbüchern des Amtsgerichts Traunstein von XXX Bl. XXX und Bl. XXX wird zurückgewiesen mit der [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14)

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2017 (5 U 1669/16)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 21.10.2016 (1 O 75/16) nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 11.16)

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswerts bis zum Ablauf der Ausschlussfristen hinsichtlich Entschädigung; Unternehmen als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. I Die Klägerin begehrt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.02.2017 (5 U 21/16)

Auslegung eines Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 208/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 08.02.2017 (3 U 3659/14)

Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Mieter wegen der Kontaminierung des Bodens durch Öl

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2014, Az. 7 O 2204/13, dahingehend abgeändert, dass anstelle eines Grundurteils ein Vollendurteil ergeht, mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 169/14)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über ein Gerichtsgebäude wegen Gesundheitsgefährdung aufgrund Schadstoffbelastun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.10.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 371/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2017 (I-24 U 103/16)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen durch den Erwerber eines Hausgrundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - vom 19.05.2016 wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2017 (I-10 U 63/16)

Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks

I. Der Termin vom 09.02.2017 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.2017 (1 Sa 338/16)

Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 4. Mai 2016 - 7 Ca 3458/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2017 (34 Wx 15/17)

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 24. November 2016 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Eintragung der Rechtsänderung die fehlende [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2017 (8 U 127/16)

Zulässigkeit der Teilkündigung bei mehreren Mietverhältnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 19.05.2016 - 12 O 424/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 405/16)

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. Regelungssperre)Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OVG Sachsen - Grundurteil vom 26.01.2017 (3 A 616/15)

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers für die Erneuerung eines Mischwasserkanals i.R.d. Straßenausbaus; Auslegung des Inhalts...

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. Februar 2015 - 1 K 1053/13 - dem Grunde nach verpflichtet, sich an den Kosten des Klägers für die Erneuerung der Abwasseranlage im [...]