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KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (10 Sa 391/16)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersteilzeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2016 - 3 Ca 2219/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 438/16)

Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. August 2016, Az. 4 Ca 345/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Urlaubsgeld in Höhe von 2.610,00 [...]
OLG München - Endurteil vom 19.06.2017 (32 U 4337/16)

Formularmäßige Vereinbarung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtzeitigkeit der MietzahlungAußerordentliche Kündigung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, ergänzt durch Urteil vom 03.11.2016, jeweils Az. 5 O 23897/14, und teilweise abgeändert und neu gefasst durch Teilurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2017 (15 W 474/16)

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2017 (8 U 116/16)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 382/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2017 (IV ZR 161/16)

Leistungsbegehren aus einer Reiserücktrittsversicherung; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Verständnismöglichkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.06.2017 (4 B 22.16)

Relevanz außerhalb eines Planfeststellungsbeschlusses liegender Umstände für die Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (3 U 43/16)

Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des kommunalen Schulgebäudes zum Betrieb einer privaten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (I-3 Wx 46/17)

Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 21. Februar 2017 (HU-10690-15) wird zurückgewiesen. Wert: 15.000 € (= 3 x 5.000 €) I. Der Beteiligte ist u.a. eingetragener Eigentümer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2017 (18 U 9/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9.12.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 400/16)

Anspruch des Chefarztes einer orthopädischen Klinik auf Auskunft über die pivaten Liquidationseinnahmen einer anderen orthopädischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016 - 5 Ca 1624/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2017 (34 Wx 440/16)

Zulässigkeit der Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums unter Wohnungseigentümern

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2017 (V ZR 196/16)

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2017 (5 U 477/17)

Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernissen der Mietsache

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 17.02.2017 (1 O 126/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 246/16)

Höhe der Vergütung in einem ursprünglich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehenen Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. März 2016, Az.: 2 Ca 946/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2017 (18 Sa 677/16)

Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.04.2016 - 1 Ca 1911/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.12.2015 [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2017 (VIII ZR 181/16)

Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben im Mieterhöhungsverfahren;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2017 (20 W 57/17)

Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch

Das Grundbuchamt wird angewiesen, zu Gunsten des Antragstellers hinsichtlich der am 01.12.2016 von Amts wegen erfolgten Löschung des in Abt. II lfd. Nr. 5 des Wohnungsgrundbuchblattes eingetragenen Vorkaufsrechts einen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (34 Wx 386/16)

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von WohnungseigentumWiderruflichkeit der Zustimmung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2017 (3 Sa 31/17)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 340,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2017 (2 A 130/16)

Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.05.2017 (8 U 41/16)

Zulässigkeit der Abrechnung nach der HeizkostenVO bei mietvertraglicher Vereinbarung einer Heizkostenpauschale

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.03.2016, Az. 334 O 82/15, wird zurückgewiesen und die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (6 U 161/16)

Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 1 KR 24/16 R)

Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (1 U 25/16)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank wegen Nutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.04.2016 (18 O 124/15) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, es zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (4 Sa 937/16)

Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.05.2017 (1 U 11/17)

Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (4 O 387/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16)

Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (11 Sa 463/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2016 - 12 Ca 9226/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2017 (7 AZR 301/15)

Vertragsabschluss durch Angebot und AnnahmeVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeWegfall des Sachgrundes der Befristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2017 (10 U 24/16)

Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon - Landwirtschaftsgericht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2017 (34 Wx 207/16)

Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (V ZB 52/15)

Einordnung der Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 13. März 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 8. September 2014 geändert. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 63/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem Share Purchase Agreement; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.375.000 € I. Die Antragstellerin zu 1, [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 292/15)

Begründen eines berechtigten Interesses an der Kündigung des Mietverhältnisses bzgl. Fallgruppen des Vermieterbedarfs; Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit dem [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16)

Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück; Umlage der Grundsteuer in einem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Endurteil vom 09.05.2017 (9 U 2687/16 Bau)

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der WohnungseigentümergemeinschaftAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 1/14)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012 13 K 4338/08 F aufgehoben. Unter Abänderung des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids für 2002 vom 7. März 2012 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.05.2017 (5 U (Lw) 117/15)

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem landwirtschaftlichen Pachtvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Oktober 2015, Az. 12 Lw 12/14, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]
BVerwG - Urteil vom 04.05.2017 (2 C 45.16)

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2015 wird - über den Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 hinaus - aufgehoben, soweit er über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2017 (4 B 17.48)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Zusammenleben mit zwei Geschwistern; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2014 sowie der Widerspruchsbescheid der [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2017 (LwZR 4/16)

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]