2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BAG
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BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 476/91)

AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]
BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]
BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 161/92)

Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Ihr steht nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 1981 (- 2 O 204/81 -) gegen den [...]