Rechtsprechung | 1993 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Memmingen - 30.12.1993 (4 T 1962/93)

JurBüro 1994, 407 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 22.12.1993 (22 T 103/93)

Auf Antrag eines Gläubigers ordnete das Amtsgericht im Gesamtvollstreckungsverfahren durch Beschluß vom 18.1.1992 zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger die Sequestration an und erließ gegen den Schuldner [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (19 U 206/93)

Einstweilige Verfügung bei drohender Manipulation durch den Anwender von Individualsoftware - Einstweilige Verfügung; Individualsoftware;...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an unbegründet war. Mit den durch ihre Geschäftsführer vertretenen Parteien ist in der [...]

LG Konstanz - 17.12.1993 (6 T 130/93)

Zu schätzen ist der gewöhnliche Verkaufswert; das ist der Preis, der bei freihändiger Veräußerung normalerweise zu erzielen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 813 Rdn. 2). Aufpreise, die allein der Schuldner bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/93)

Zur Frage der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ihm nach §§ 729 Abs. 2, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/92)

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen. Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenveranlagung für 1990 grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht streitig und nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 112/93)

Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsteller verlangt die Einräumung des Besitzes an einem Kellerabteil aufgrund eines Sondernutzungsrechtes. Mit Teilungsvertrag vom 29.11.1983 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.1993 (26 U 10/93)

Aufrechnungsverbot für Treuhänder nach Pfändung - Treuhand, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung

Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte bei den Beklagten (= Vertreter des Ehemannes) Sicherheitsbeträge zur Sicherung möglicher Steuererstattungsforderungen der Klägerin im Rahmen des von dem Ehemann in Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1993 (6 W 94/93)

Prüfungsumfang bei Forderungspfändung - Zwangsvollstreckung, Pfändung, Forderung, Bestand, Prüfung, materiellrechtliche Einwendunge...

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde statthaft und erfüllt auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäß §§ 793, 577 ZPO. In der Sache hat es jedoch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1993 (7 U 103/93)

Geltendmachung eines kaufmännisches Zurückbehaltungsrechts im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges. Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der E GmbH Dresden, über das mit Beschluß des Kreisgerichts vom 04.02.1992, Az. 35-N-066/91, das [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.12.1993 (22 U 31/93)

Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - Rechtsanwalt, Hinweispflicht, Verjährung, Sekundäranspruc...

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Dr. P.G. , wegen Verletzung von Anwaltspflichten aus einem Mandatsverhältnis mit dem [...]

AG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 07.12.1993 (3 C 703/93)

FamRZ 1994, 522 NJW-RR 1994, 712 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 06.12.1993 (5 T 3978/93)

JurBüro 1994, 307 [...]

LG Dresden - Urteil vom 03.12.1993 (10 O 2597/93)

Der Kläger wurde am 12.01.1993 zum Sequestor über das Vermögen der bestellt. Hiervon wurde die Beklagte am 13.01.1993 per Fax unterrichtet. Zu diesem Zeitpunkt wies das Girokonto der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.12.1993 (5 U 68/93)

Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, Inkassobüro-Kosten

Die Klägerin, eine Genossenschaft des S und M, macht gegen den Beklagten Werklohnforderungen in Höhe von 10.516.06 DM geltend. Die in Frage stehenden Aufträge wurden im Zeitraum Dezember 1990 bis Mai/Juni 1991 erteilt. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.11.1993 (2 U 1011/93)

Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Gesamtvollstreckungsverwalter zwei von der Klägerin nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist angemeldete Forderungen gemäß § 14 GesO anzuerkennen und in das [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.11.1993 (7 WF 136/93)

FamRZ 1994, 1048 [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 26.11.1993 (3 T 1632/93)

JurBüro 1994, 406 [...]

LG Coburg - Beschluß vom 26.11.1993 (2 T 112/93)

DGVZ 1994, 62 [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 10.11.1993 (5 W 2/93)

Durch den mit der weiteren Beschwerde angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1993 (13 UF 270/93)

Vgl. FamRZ 1994, 1478: nach dieser Entscheidung kann der einer Sicherung eines erheblich gefährdeten künftigen Ausgleich des Zugewinns dienende Anspruch nach § 1389 BGB nicht seinerseits durch dinglichen Arrest [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1993 (27 W 20/93)

Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, Sparguthaben, Schmerzensgeld

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufigen Teilerfolg, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die [...]

OLG München - Urteil vom 02.11.1993 (18 U 6438/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 20326/93 SpuRt 1994, 89 [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1993 (6 U 3618/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 5450/92 OLGReport-München 1994, 178 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z BR 107/93)

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung gegen einen Wohnungseigentümer, wenn gegen den betroffenen Mieter kein Duldungstitel vorlieg...

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Vollstreckungsschuldner hat seine Wohnung seiner Mutter zur Nutzung überlassen. Durch Beschluß des [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.1993 (13 U 91/93)

WM 1994, 197 [...]

OLG Hamm - 25.10.1993 (14 W 178/93)

Wirksamkeit einer Dauerpfändung

ErbPrax 1994, 270 FamRZ 1994, 453 KKZ 1995, 17 NJW-RR 1994, 895 Rpfleger 1994, 222 WM 1993, 2225 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.1993 (18 UF 131/93)

Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, den Verfügungsbeklagten zu verurteilen, ihr für den Monat April 1993 200 DM und für die Monate [...]

OLG Köln - 18.10.1993 (2 W 17/93)

Zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung vgl. auch: LG Traunstein, Rpfleger 1996, 34; AG Aschaffenburg, JurBüro 1996, 50; LG Oldenburg, JurBüro 1995, 662; LG Stade, JurBüro 1995, 331; LG Tübingen, JurBüro 1995, 326 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.10.1993 (12 WF 1032/93)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Familiengerichts im wesentlichen unbegründet. Maßgebend für den Wert einer Vollstreckungsabwehrklage ist nämlich nicht, in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.1993 (2 U 176/93)

Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung im Parteibetrieb; Irreführung durch Behauptung der leichten Erlernbarkeit eines...

I. Die Antragstellerin hat in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreit gegen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgt. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluß vom 06.10.1993 (27 W 227/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 3771/93 OLGReport-München 1994, 85 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1993 (3 WF 156/93)

Zum Streit darüber, ob ein Sozialhilfeanspruch den Verfügungsgrund beseitigt: Thran, FamRZ 1993, 1395 ff. Vgl. auch OLG Bamberg - 2 UF 149/94 - 24.10.1994 (EzFamR aktuell 1995, 42 = FamRZ 1995, 623): Danach fehlt es an [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.09.1993 (18 WF 130/93)

EzFamR aktuell 1994, 66 FuR 1994, 55 OLGReport-Celle 1994, 110 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 W 102/93)

I. Auf Antrag der Kreissparkasse S. kam es zu einem Verfahren auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Kaufmanns K. Im Rahmen dieses Verfahrens erließ das AG Stendal mit Beschluß vom 22.4.1993 ein [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 20.09.1993 (6 W 11/93)

JurBüro 1994, 612 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.09.1993 (7 Ta 7/93)

Die Klägerin ist am 28. Mai 1952 geboren und war Arbeitnehmerin der Beklagten. Am 24. März 1993 schlossen die Parteien einen Prozeßvergleich, dessen Ziffer 4 lautet: Die Beklagte verpflichtet sich weiter, der Klägerin [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.1993 (4 W 3/93)

Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses

Der Gläubiger betreibt aus einem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 19.2.1993 - 26 K 71/1992 -, für den ihm am 8.4.1993 eine vollstreckbare Ausfertigung gegen alle Schuldner erteilt worden [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.08.1993 (19 U 226/92)

OLGReport-Köln 1993, 255 [...]

LG Saarbrücken - 18.08.1993 (5 T 447/93)

DGVZ 1994, 30 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.08.1993 (29 W 1534/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 14350/92 OLGR-München 1993, 334 OLGReport-München 1993, 334 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.08.1993 (2Z BR 80/93)

Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Wirksamkeit der Auflassung

I. Am 23.2.1990 kauften die beiden Beteiligten zu 1 (Eheleute) ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. Am 22.3.1990 wurde die Abtretung der für den Veräußerer eingetragenen Auflassungsvormerkung an sie im [...]

OLG München - Beschluß vom 12.08.1993 (21 W 1914/93)

MDR 1993, 1006 OLGR-München 1993, 287 OLGReport-München 1993, 287 OLGZ 1994, 251 ZMR 1993, 472 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 05.08.1993 (1 W 69/93)

Der Senat mußte die von der Schuldnerin, vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, eingelegte weitere sofortige Beschwerde verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht statthaft ist. Zwar sind [...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

NJ 1994, 77 RAnB 1994, 265 [...]

LG Dresden - Urteil vom 03.08.1993 (9 O 3061/93)

KTS 1994, 79 ZIP 1993, 1581 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 27.07.1993 (5 T 2290/93)

DGVZ 1993, 188 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.1993 (2 U 865/93)

Zuständigkeit des Landgerichts für Feststellungen bei bestrittener Gesamtvollstreckungsforderung

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens die Anerkennung und die Aufnahme einer Forderung in das Vermögensverzeichnis durch den Beklagten als Verwalter sowie die Feststellung der Pflicht zur [...]