Rechtsprechung | 1993 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Memmingen - 30.12.1993 (4 T 1962/93)

JurBüro 1994, 407 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 22.12.1993 (22 T 103/93)

Auf Antrag eines Gläubigers ordnete das Amtsgericht im Gesamtvollstreckungsverfahren durch Beschluß vom 18.1.1992 zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger die Sequestration an und erließ gegen den Schuldner [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (19 U 206/93)

Einstweilige Verfügung bei drohender Manipulation durch den Anwender von Individualsoftware - Einstweilige Verfügung; Individualsoftware;...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an unbegründet war. Mit den durch ihre Geschäftsführer vertretenen Parteien ist in der [...]

LG Konstanz - 17.12.1993 (6 T 130/93)

Zu schätzen ist der gewöhnliche Verkaufswert; das ist der Preis, der bei freihändiger Veräußerung normalerweise zu erzielen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 813 Rdn. 2). Aufpreise, die allein der Schuldner bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/93)

Zur Frage der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ihm nach §§ 729 Abs. 2, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/92)

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen. Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenveranlagung für 1990 grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht streitig und nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 112/93)

Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsteller verlangt die Einräumung des Besitzes an einem Kellerabteil aufgrund eines Sondernutzungsrechtes. Mit Teilungsvertrag vom 29.11.1983 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.1993 (26 U 10/93)

Aufrechnungsverbot für Treuhänder nach Pfändung - Treuhand, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung

Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte bei den Beklagten (= Vertreter des Ehemannes) Sicherheitsbeträge zur Sicherung möglicher Steuererstattungsforderungen der Klägerin im Rahmen des von dem Ehemann in Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1993 (6 W 94/93)

Prüfungsumfang bei Forderungspfändung - Zwangsvollstreckung, Pfändung, Forderung, Bestand, Prüfung, materiellrechtliche Einwendunge...

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde statthaft und erfüllt auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäß §§ 793, 577 ZPO. In der Sache hat es jedoch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1993 (7 U 103/93)

Geltendmachung eines kaufmännisches Zurückbehaltungsrechts im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges. Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der E GmbH Dresden, über das mit Beschluß des Kreisgerichts vom 04.02.1992, Az. 35-N-066/91, das [...]

BVerwG - 08.12.1993 (8 C 43.91)

Rpfleger 1995, 261 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.12.1993 (22 U 31/93)

Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - Rechtsanwalt, Hinweispflicht, Verjährung, Sekundäranspruc...

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Dr. P.G. , wegen Verletzung von Anwaltspflichten aus einem Mandatsverhältnis mit dem [...]

AG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 07.12.1993 (3 C 703/93)

FamRZ 1994, 522 NJW-RR 1994, 712 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 06.12.1993 (5 T 3978/93)

JurBüro 1994, 307 [...]

LG Dresden - Urteil vom 03.12.1993 (10 O 2597/93)

Der Kläger wurde am 12.01.1993 zum Sequestor über das Vermögen der bestellt. Hiervon wurde die Beklagte am 13.01.1993 per Fax unterrichtet. Zu diesem Zeitpunkt wies das Girokonto der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (VIII ZR 41/93)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser...

Die Klägerin handelt mit Hartmetallwerkzeugen und Rohlingen für Wendeschneideplatten, sogenannten Blanks. Aufgrund einer mündlichen Absprache der Parteien vertrieb der Beklagte diese Produkte seit Anfang 1982 im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.12.1993 (5 U 68/93)

Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, Inkassobüro-Kosten

Die Klägerin, eine Genossenschaft des S und M, macht gegen den Beklagten Werklohnforderungen in Höhe von 10.516.06 DM geltend. Die in Frage stehenden Aufträge wurden im Zeitraum Dezember 1990 bis Mai/Juni 1991 erteilt. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.11.1993 (2 U 1011/93)

Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Gesamtvollstreckungsverwalter zwei von der Klägerin nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist angemeldete Forderungen gemäß § 14 GesO anzuerkennen und in das [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.11.1993 (7 WF 136/93)

FamRZ 1994, 1048 [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 26.11.1993 (3 T 1632/93)

JurBüro 1994, 406 [...]

LG Coburg - Beschluß vom 26.11.1993 (2 T 112/93)

DGVZ 1994, 62 [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 84/93)

Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung

Mit Beschluß vom 8. Januar 1992 eröffnete das Kreisgericht Dresden das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH i. A. und bestellte den Beklagten zum Verwalter. Den Gläubigern wurde zur Anmeldung der [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 244/92)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines Titels

Die Klägerin stand in bankmäßigen Geschäftsverbindungen zu der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG) und der A. Immobilien und Bauträger GmbH (im folgenden: A.). Der Beklagte ist Geschäftsführer sowohl der [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 256/92)

Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages

Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 47/93)

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 10.11.1993 (5 W 2/93)

Durch den mit der weiteren Beschwerde angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1993 (13 UF 270/93)

Vgl. FamRZ 1994, 1478: nach dieser Entscheidung kann der einer Sicherung eines erheblich gefährdeten künftigen Ausgleich des Zugewinns dienende Anspruch nach § 1389 BGB nicht seinerseits durch dinglichen Arrest [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1993 (27 W 20/93)

Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, Sparguthaben, Schmerzensgeld

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufigen Teilerfolg, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die [...]

OLG München - Urteil vom 02.11.1993 (18 U 6438/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 20326/93 SpuRt 1994, 89 [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1993 (6 U 3618/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 5450/92 OLGReport-München 1994, 178 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z BR 107/93)

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung gegen einen Wohnungseigentümer, wenn gegen den betroffenen Mieter kein Duldungstitel vorlieg...

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Vollstreckungsschuldner hat seine Wohnung seiner Mutter zur Nutzung überlassen. Durch Beschluß des [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.1993 (13 U 91/93)

WM 1994, 197 [...]

OLG Hamm - 25.10.1993 (14 W 178/93)

Wirksamkeit einer Dauerpfändung

ErbPrax 1994, 270 FamRZ 1994, 453 KKZ 1995, 17 NJW-RR 1994, 895 Rpfleger 1994, 222 WM 1993, 2225 [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1993 (XI ZR 184/92)

Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres sittenwidrig

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Briefgrundschuld durch die beklagte Bank. Im Jahre 1973 erwarb der Kläger in St. ein bebautes Grundstück, das er seiner späteren Ehefrau übertrug. Diese [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 476/91)

AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.1993 (18 UF 131/93)

Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, den Verfügungsbeklagten zu verurteilen, ihr für den Monat April 1993 200 DM und für die Monate [...]

OLG Köln - 18.10.1993 (2 W 17/93)

Zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung vgl. auch: LG Traunstein, Rpfleger 1996, 34; AG Aschaffenburg, JurBüro 1996, 50; LG Oldenburg, JurBüro 1995, 662; LG Stade, JurBüro 1995, 331; LG Tübingen, JurBüro 1995, 326 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.10.1993 (12 WF 1032/93)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Familiengerichts im wesentlichen unbegründet. Maßgebend für den Wert einer Vollstreckungsabwehrklage ist nämlich nicht, in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.1993 (2 U 176/93)

Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung im Parteibetrieb; Irreführung durch Behauptung der leichten Erlernbarkeit eines...

I. Die Antragstellerin hat in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreit gegen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgt. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluß vom 06.10.1993 (27 W 227/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 3771/93 OLGReport-München 1994, 85 [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1993 (I ZR 54/91)

Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

Die Parteien sind im Textilhandel tätig. Im Verlauf einer zeichenrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete sich die Beklagte - ein Modehaus mit einer Reihe von Filialen in zahlreichen größeren Städten - gegenüber [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1993 (3 WF 156/93)

Zum Streit darüber, ob ein Sozialhilfeanspruch den Verfügungsgrund beseitigt: Thran, FamRZ 1993, 1395 ff. Vgl. auch OLG Bamberg - 2 UF 149/94 - 24.10.1994 (EzFamR aktuell 1995, 42 = FamRZ 1995, 623): Danach fehlt es an [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.09.1993 (18 WF 130/93)

EzFamR aktuell 1994, 66 FuR 1994, 55 OLGReport-Celle 1994, 110 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 W 102/93)

I. Auf Antrag der Kreissparkasse S. kam es zu einem Verfahren auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Kaufmanns K. Im Rahmen dieses Verfahrens erließ das AG Stendal mit Beschluß vom 22.4.1993 ein [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1993 (X ARZ 514/93)

Klauselumschreibung im Mahnverfahren

I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 20.09.1993 (6 W 11/93)

JurBüro 1994, 612 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.09.1993 (7 Ta 7/93)

Die Klägerin ist am 28. Mai 1952 geboren und war Arbeitnehmerin der Beklagten. Am 24. März 1993 schlossen die Parteien einen Prozeßvergleich, dessen Ziffer 4 lautet: Die Beklagte verpflichtet sich weiter, der Klägerin [...]