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BGH - Urteil vom 01.12.1993 (VIII ZR 41/93)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser...

Die Klägerin handelt mit Hartmetallwerkzeugen und Rohlingen für Wendeschneideplatten, sogenannten Blanks. Aufgrund einer mündlichen Absprache der Parteien vertrieb der Beklagte diese Produkte seit Anfang 1982 im [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 84/93)

Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung

Mit Beschluß vom 8. Januar 1992 eröffnete das Kreisgericht Dresden das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH i. A. und bestellte den Beklagten zum Verwalter. Den Gläubigern wurde zur Anmeldung der [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]
BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 244/92)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines Titels

Die Klägerin stand in bankmäßigen Geschäftsverbindungen zu der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG) und der A. Immobilien und Bauträger GmbH (im folgenden: A.). Der Beklagte ist Geschäftsführer sowohl der [...]
BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 256/92)

Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages

Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 47/93)

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1993 (XI ZR 184/92)

Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres sittenwidrig

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Briefgrundschuld durch die beklagte Bank. Im Jahre 1973 erwarb der Kläger in St. ein bebautes Grundstück, das er seiner späteren Ehefrau übertrug. Diese [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (I ZR 54/91)

Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

Die Parteien sind im Textilhandel tätig. Im Verlauf einer zeichenrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete sich die Beklagte - ein Modehaus mit einer Reihe von Filialen in zahlreichen größeren Städten - gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1993 (X ARZ 514/93)

Klauselumschreibung im Mahnverfahren

I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 222/92)

Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer Leibrente - Haftung des Erstehers

Der Beklagte beurkundete am 26. Januar 1970 als Notar die Veräußerung eines Grundstücks von E. St. an die Kläger. Diese verpflichteten sich zur Zahlung einer lebenslänglichen Rente an die damals 72jährige Verkäuferin [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1993 (IX ZR 251/92)

Widerspruchsrecht des Treugebers

Die Beklagte vollstreckte im Juni 1990 aufgrund eines gegen den Ehemann der Klägerin M. B. gerichteten Titels in ein auf dessen Namen lautendes Postgirokonto. Sie erhielt aus der Zwangsvollstreckung 21150, 20 DM. Die [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.1993 (XII ARZ 18/93)

Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die Titelumschreibung für Unterhaltstitel aus der Zeit vor...

I. In dem vor dem Landgericht Wuppertal geführten Scheidungsverfahren schlossen die Parteien am 3. Oktober 1973 einen Vergleich, durch den sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an seine damals noch minderjährigen [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1993 (IX ZR 96/92)

Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügungen

Die S. Maschinenbau GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 4. Oktober 1989 das Konkursverfahren eröffnet wurde, veräußerte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. November 1988 mit der [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (VIII ZB 39/92)

Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins

I. Der Beklagte beabsichtigte, gemeinsam mit dem früheren Zweitbeklagten und Herrn V. P. ein Eiscafé in B.-G. zu eröffnen. Hierfür bestellte er bei der Klägerin Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände. Auf dem in [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.1993 (IX ZR 254/92)

Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine

Die Klägerin ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Der Beklagte, ein schweizer Staatsangehöriger, nahm bei ihr 1972 an seinem damaligen Wohnsitz in der Schweiz einen verzinslichen Kredit von 12000 sfr auf. Gemäß [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1993 (III ZR 115/91)

Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von dem Kläger geschuldeten Leibrente. Der Kläger hatte von der Mutter des Beklagten und von diesem aufgrund notarieller Urkunde vom 6. Mai 1971 Grundbesitz erworben. Von dem [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1993 (I ZR 70/91)

Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 234/91)

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1993 (IX ZR 192/92)

Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch. Der Beklagte beauftragte Ende 1987 die Rechtsanwälte Dr. S. und Kollegen, die [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.1993 (IX ZB 55/92)

Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Rech...

I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1993 (IX ZR 275/91)

Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

Am 3. Juli 1989 wurde über das Vermögen der H. S. KG in T. das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 1989 überließ die persönlich haftende [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1993 (IX ZR 238/91)

Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche...

Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]