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BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 255/93)

Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren Urkunde

Mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Oktober 1990, den der Streithelfer der Beklagten (im folgenden: Streithelfer) beurkundete, kaufte die Klägerin von Frau Dr. B. O. (der früheren Beklagten zu 2) und 12 weiteren [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1994 (X ZR 20/93)

BGH - Urteil vom 13.12.1994 (X ZR 20/93)

Die Gestaltungswirkung einer Aufrechnung, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses erklärt werden konnte und - wie hier - auch erklärt worden war, kann nicht erneut im Wege [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1994 (V ZR 276/93)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Bestellung eines bei einem bestimmten Gericht zugelassenen Rechtsanwalts

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat wegen des Todes der Klägerin das Revisionsverfahren ausgesetzt. Rechtsanwalt.Dr. O. hat für den Kläger und den Rechtsnachfolger der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens angezeigt. [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1994 (IX ZR 251/93)

Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

Die klagende Gemeinde verkaufte mit notariellem Vertrag vom 6. September 1973 an Frau E. W. (im folgenden: Käuferin) mehrere, teilweise noch zu vermessende Grundstücke. In Abschnitt VI des Vertrages bestimmten die [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1994 (IX ZR 165/93)

Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels; Pfändung und Überweisung einer durch eine Buchhypothek...

Die Klägerin kaufte von der T.-B. GmbH (im folgenden: Team) durch notarielle Verträge vom 23. Juni 1984 (UR-Nr. 1026 u. 1027/84) die Eigentumswohnungen Nr. 5 und 8 der Anlage G.-Straße 5 in Berlin-S. Zwei [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 285/93)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1994 (I ZR 63/92)

Fortsetzungsverbot; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen die Berühmung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einstweiliger...

Die Klägerin ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte war Inhaber mehrerer Teppich-Einzelhandelsgeschäfte. Die Parteien streiten im vorliegenden Feststellungsverfahren darüber, ob die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1994 (VIII ZR 178/93)

Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1994 (XI ZR 117/93)

Bezugnahme auf Anlagen bei der Beurkundung eines Vertrages; Geltendmachung eines Rückgewähranspruchs wegen vorläufiger Vollstreckung...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die teilweise Rückzahlung eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung gewährten Darlehens. Durch notariellen Vertrag vom 24. Dezember 1982 erwarb der Beklagte im Bauherrenmodell eine [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1994 (VIII ZR 132/92)

Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1994 (X ZR 108/91)

Rotationsbürstenwerkzeug; Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Pfändung eines Patents

Der - am vorliegenden Revisionsverfahren nicht beteiligte - Widerbeklagte zu 2, K., ist eingetragener Inhaber des am 5. Juni 1987 angemeldeten und am 13. Juni 1990 veröffentlichten deutschen Patents 37 18 932 [...]
BGH - OLG Düsseldorf vom 24.02.1994 (IX ZR 120/93)

Austausch einer Prozeßbürgschaft

Der Kläger erwirkte gegen die Beklagte ein erstinstanzliches Urteil auf Zahlung von 92.975, 34 DM nebst Zinsen. Das Urteil wurde gegen eine vom Kläger - auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank zu leistende - [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1994 (IX ZR 55/93)

Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen die von der Beklagten ausgebrachte Pfändung in Gehaltsansprüche des L. S., mit dem sie unterdessen verheiratet ist. L. S. war Gesellschafter der P. S. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1994 (V ZR 238/92)

Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer vollstreckbaren Urkunde an den Notar

Mit notariellem Vertrag vom 15. Februar 1990 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück, das mit einem gewerblich genutzten Gebäudekomplex belastet war. Wegen ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises in [...]