Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG München - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (29 W 2861/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

I. Das Landgericht München I hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung vom 28. 10. 1998 verboten, im geschäftlichen Verkehr Fußbodenbeläge, insbesondere sogenannte Laminat-Böden, unter der Kennzeichnung [...]

OLG München - Urteil vom 16.12.1999 (29 U 4691/99)

Kündigung eines Verlagsvertrages aus wichtigem Grund

Der Kläger schloss am 19. 06. 1996 mit der Fachhochschule Ingolstadt einen Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb des halbjährlich erscheinenden Personal- und Vorlesungsverzeichnisses der Fachhochschule. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2448/99)

Schutzbereich einer bekannten Marke

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche. Sie ist zudem Gesellschafterin anderer Versicherungsunternehmen. Ihre Firma 'Allianz' ist auch als Marke unter der Rollen-Nr. 937481 [...]

OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.1999 (29 U 2266/99)

Kündigung eines Vertrages im Verlagswesen

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch des Klägers und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Beklagte einen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag wirksam gekündigt hat. Die Parteien schlossen am 14. [...]

OLG München - Urteil vom 14.10.1999 (29 U 2872/99)

Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart

Der Kläger macht als Miterbe seines 1975 verstorbenen Vaters, des namhaften Schauspielers und Regisseurs Paul Verhoeven, Ansprüche gegen die Beklagten aus der nach Ansicht der Erben unrechtmäßigen Videoauswertung des [...]

OLG München - Urteil vom 07.10.1999 (29 U 2789/99)

Übereignung eines zu verfilmenden Manuskripts aufgrund eines Optionsvertrages; Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs

Der Kläger ist Autor des Buches 'Tödliche Intrigen - Der Fall Vera Brühne'. Er schloss am 11./12.07.1996 mit der Beklagten, einer Filmproduzentin, einen 'Options- und Verfilmungsvertrag'. Gemäß I. des Vertrages räumte [...]

OLG München - Urteil vom 23.09.1999 (29 U 4357/99)

Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Die Parteien sind Buchhändler, die ihr Angebot im Internet präsentieren. Die Firma der Antragstellerin 'buecher.de AG' ist seit 12. 05. 1998 im Handelsregister eingetragen. Im Internet nutzt sie 'www.buecher.de' als [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (12 WF 1136/99)

FamRZ 2000, 965 OLGR-München 2000, 188 [...]

OLG München - Urteil vom 29.07.1999 (29 U 1889/99)

Irreführung durch inhaltlich richtige Aussagen

Die Parteien streiten im Kern um das Recht der Beklagten, in ihrer Werbung auf Käthe Kruse und eine 85jährige Firmentradition Bezug zu nehmen. I. Die im Jahre 1883 geborene Käthe Kruse begann etwa im Jahre 1910, [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1999 (29 U 4712/98)

Lagerverkauf eines Sportgeschäfts als Sonderveranstaltung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von den Klägern angekündigte Verkaufsaktion eine unerlaubte Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist. Die Klägerin zu 1), deren Geschäftsführer die Kläger zu 2) [...]