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BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 228/04)

Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - Zustellung des Schuldtitels im Parteibetrieb bei Eintragung...

I. Der Beteiligte ist Gläubiger eines notariellen Schuldanerkenntnisses vom 24.1.2002, in dem sich der Schuldner zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf. Im Auftrag des [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 139/04)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Für die Beteiligte zu 2, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist unter ihrem Namen ohne Angabe der Gesellschafter im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.09.2004 (3Z BR 159/04)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung

I. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts N. eingetragen. Im Rahmen gerichtlicher Anschreiben wurde festgestellt, dass die bisher angegebene Anschrift der Gesellschaft nicht mehr zutreffen konnte. [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 19/03)

Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen...

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin von drei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Sie erteilte ihrem früheren Ehemann eine notarielle Vollmacht, die keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 23/04)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel...

I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1 und 2 an den Beteiligten zu 3 mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 EUR. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 232/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustand...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin erwarb die ihr gehörende Wohnung Nr. 3 im Weg der Zwangsversteigerung durch Zuschlag vom 29.9.1999. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 25/04)

Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches Gericht

I. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin der Wohnanlage und betreibt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]