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BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 228/04)

Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - Zustellung des Schuldtitels im Parteibetrieb bei Eintragung...

I. Der Beteiligte ist Gläubiger eines notariellen Schuldanerkenntnisses vom 24.1.2002, in dem sich der Schuldner zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf. Im Auftrag des [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 7/04 EA)

Zivilprozeßrecht: Erschöpfung des Rechtswegs bei Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel - Subsidiarität; rechtliches Gehör;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 21. Juni 2004, mit dem seine sofortige Beschwerde einschließlich des Antrags, die Zwangsvollstreckung aus bestimmten notariellen [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 14/04)

Zivilprozeßrecht: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit des...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts vom 16. Juni 2003 und die hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts vom 3. [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (VfGBbg 42/04)

Zivilprozeßrecht: Erschöpfung des Rechtswegs bei Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel - Subsidiarität; rechtliches Gehör;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 21. Juni 2004, mit dem seine sofortige Beschwerde einschließlich des Antrags, die Zwangsvollstreckung aus bestimmten notariellen [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 139/04)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Für die Beteiligte zu 2, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist unter ihrem Namen ohne Angabe der Gesellschafter im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.09.2004 (3Z BR 159/04)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung

I. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts N. eingetragen. Im Rahmen gerichtlicher Anschreiben wurde festgestellt, dass die bisher angegebene Anschrift der Gesellschaft nicht mehr zutreffen konnte. [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 19/03)

Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen...

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin von drei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Sie erteilte ihrem früheren Ehemann eine notarielle Vollmacht, die keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 23/04)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel...

I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1 und 2 an den Beteiligten zu 3 mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 EUR. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 232/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustand...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin erwarb die ihr gehörende Wohnung Nr. 3 im Weg der Zwangsversteigerung durch Zuschlag vom 29.9.1999. Der [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2004 (VfGBbg 3/04 EA)

Zivilrecht; Vollstreckungsrecht: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Landesverfassungsgericht - Rechtswegerschöpfung;...

A. Die Antragsteller erstreben im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Juni 2003 und den Urteilen des Amtsgerichts Fürstenwalde [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 25/04)

Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches Gericht

I. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin der Wohnanlage und betreibt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 3/04)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis; Vollstreckungsrecht

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 1/04 EA)

Vollstreckungsrecht: Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]