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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2009 (13/3 SaGa 1175/09)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; unbegründeter Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2009 - 6 Ga 5/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2009 (12 Ta 235/09)

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungsurteils; Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 23.03.2009 - 3 Ca 63/08 - aufgehoben. Gegend die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2009 (5 TaBVGa 52/09)

Vorabentscheidung der Einigungsstelle bei unabweisbarem Sicherungsbedürfnisse; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Februar 2009 - 5 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Der Antragsteller (i. F.: Konzernbetriebsrat) ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2009 (18 Sa 2187/08)

Auskunftsanspruch zur Erfüllung der Meldepflicht im Sozialkassenverfahren; unbegründete Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Unterschrift...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Oktober 2008 - 3 Ca 848/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2009 (4 Ta 139/09)

Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrates aufgrund eines vor Jahren erlassenen Unterlassungstitels; Frist zur gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Februar 2009 - 3 BV 30/99 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (12 Ta 380/08)

Unzulässiger Zwangsvollstreckungsantrag zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.08.2008 - 9 Ca 1647/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]