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BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (VII ZR 288/17)

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die...

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist damit gegenstandslos. [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2018 (VII ZR 288/17)

Gründen der Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain de auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2018 wird auf ihre Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2018 (X ARZ 482/18)

Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Wetter (Ruhr). I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Hagen gegen die Beklagte eine Zahlungsklage erhoben, die sie damit begründet hat, dass ihr eine titulierte Forderung gegen einen [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZA 4/18)

Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur monatlichen Vorlage der Lohnabrechnungen; Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Abführung...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 27. Februar 2018 wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (IX ZB 41/16)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit als Erschwerniszulagen hinsichtlich Zwangsvollstreckung; Zuschläge für Samstagsarbei...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (VII ZB 40/17)

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (IX ZB 27/17)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Schuldners vom 25. März 2015 als [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2018 (VI ZR 156/17)

Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers;...

1. Dem Beklagten wird als Beschwerdeführer für die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung gewährt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 104/17)

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die notwendigen Kosten der Streithelfer zu tragen hat. Der [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2018 (I ZR 150/15)

Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]