Den Staatsanwalt ablehnen/auswechseln: Infos, Praxistipps und Arbeitshilfen für die optimale Vertretung Ihres Mandanten

Anders als bei Richtern und Sachverständigen gibt es kein eigentliches Ablehnungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Dennoch gibt es die Möglichkeit zu erörtern, einen „befangenen“ Staatsanwalt aus dem Verfahren herauszuhalten. Die folgende Seite bietet Ihnen als Anwalt nicht nur alle Informationen, die Sie über die Ablehnung eines Staatsanwalts brauchen, sondern auch Muster, die Ihnen die Antragstellung auf Auswechslung eines Staatsanwalts erleichtern und zudem Zeit sparen. Außerdem finden Sie hier wertvolle Praxistipps und erfahren u.a., wieso es ein "No-Go" ist, einen Befangenheitsantrag auf Ablehnung/Ersetzung eines Staatsanwalts bei Gericht zu stellen. So beraten und vertreten Sie Ihren Mandanten optimal.

 

(Landes-)rechtliche Grundlage für die Ablehnung eines Staatsanwalts? GVG, StPO, AGGVG

Weder das GVG noch die StPO kennen den „befangenen Staatsanwalt“ und es gibt keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen der Besorgnis der Befangenheit. Jedenfalls mittelbar modifizieren jedoch die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum GVG die Gründe für die Ausschließung des Staatsanwalts, die eine Ermessensdetermination für den Vorgesetzten beinhalten. (Insofern empfehlen wir Ihnen dringend, sich über das für Sie relevante Landesrecht umfassend zu informieren.)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft sollte dem Antrag auf Ersetzung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft entsprechen, wenn ein Grund vorliegt, der bei einem Richter zum Ausschluss führt. Der Angeklagte hat jedoch weder einen Rechtsanspruch auf Ablösung noch kann die Ablehnung der Ersetzung des Staatsantwalts als beschwerender Verwaltungsakt i.S.d. §§ 23 ff. EGGVG angesehen werden. Auch ist die Mitwirkung eines „befangenen Staatsanwalts“ kein Revisionsgrund. Mehr über die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Ausschließungsregelung und weitere Informationen rund um die gesetzlichen Regelungen zur Ablehnung/Ersetzung eines Staatsanwalts finden Sie in unserem ausführlichen Fachbeitrag.

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Gründe für die Ausschließung eines Staatsanwalts

Der Staatsanwalt ist als Verletzter oder dessen naher Verwandter von der Tat tangiert? Der Staatsanwalt ist auf der Seite des Beschuldigten als Verteidiger mit der Sache vorbefasst oder möglicherweise selbst an der Tat beteiligt?

Zwar besteht beim Vorliegen eines Ausschlusstatbestands weder für das Gericht noch für den Angeklagten die Möglichkeit, den Staatsanwalt „loszuwerden“, allerdings gehört es wohl zu den Dienst- und Fürsorgepflichten des Staatsanwalts, eine „Ausschließung“ seinem Vorgesetzten mitzuteilen und um Ablösung zu bitten. Alles über die Ausschließungsgründe des Staatsanwalts finden Sie hier auf einen Blick!

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Beispiele für einen (un-)begründeten Antrag auf Auswechslung des Staatsanwalts

Hier finden Sie im kompakten Überblick praxisorientierte Beispiele dafür, wann ein begründeter und wann ein unbegründeter Antrag auf Auswechslung eines Staatsanwalts vorliegt. So behalten Sie den Durchblick. Klicken Sie hier!

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Befangenheitsantrag und Verfahrensfortgang

Geben Sie sich nicht die Blöße, einen Befangenheitsantrag auf Ablehnung oder Ersetzung eines Staatsanwalts bei Gericht zu stellen, dieser ist evident unzulässig. Richtiger Adressat des Antrags ist vielmehr der Behördenleiter des Staatsanwalts. Was Sie sonst noch alles beim Stellen eines Antrags auf Auswechslung des Staatsanwalts beachten müssen sowie alle Informationen über den Verfahrensfortgang finden Sie hier!

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Ablehnung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft & Musterantrag auf Ablehnung eines Staatsanwalts (Verwandtschaftsverhältnis)

Stellen Sie sich vor: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat in einem (von mehreren) vorherigen Ermittlungsverfahren zu Ihrem Mandanten gesagt: „Sie bringe ich auch noch zur Strecke.“ Hat in einem solchen Fall ein Antrag auf Ersetzung des Staatsanwalts Aussicht auf Erfolg? Ändert es etwas, wenn die geschädigte Zeugin die Schwester des Staatsanwalts ist?

Hier finden Sie unseren praxisnahen Beispielsfall mit Lösung, Praxistipps und einen Musterantrag auf Ablehnung eines Staatsanwalts wegen eines bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses, der die aufgeworfenen sowie weitere Fragen rund um die Ablehnung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft beantwortet. Klicken Sie hier!

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Muster: Antrag auf Ablösung des Staatsanwalts als Sitzungsvertreter

Nutzen Sie unseren Musterantrag auf Ablösung des Staatsanwalts und sparen Sie wertvolle Zeit.

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