Rechtsstreitigkeiten rund um die Kfz-Versicherung: Aktuelle Entscheidungen im Überblick

Auf den folgenden Seiten recherchieren wir für Sie zu aktuellen Entscheidungen rund um das Thema Kfz-Versicherungen.

 

Werkstattrisiko: BGH klärt Ersatz von Reparaturkosten nach Unfällen

Wer trägt das Risiko, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Rechnung der Werkstatt sei überhöht? Und wann sind die Reparaturkosten ersatzfähig? Der BGH hat das sog. Werkstattrisiko in fünf Revisionsverfahren mit unterschiedlichen Fallkonstellationen bestimmt. Ersatzfähig können demnach auch Rechnungspositionen sein, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturen beziehen. Hier mehr erfahren zu BGH, Urteile v. 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23.

 

Unfallschaden: Fehlende Neutralität des Kfz-Gutachters?

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, der erkennbar nicht neutral ist, weil er demselben Unternehmen angehört wie die Reparaturwerkstatt, muss die Kosten des Gutachtens selbst tragen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall gaben u.a. Namen und Adressen Hinweise auf eine fehlende Neutralität. Hier mehr erfahren zu Amtsgericht Hanau, Urt. v. 18.10.2023 - 39 C 30/23.

 

Verkehrsunfall: Kfz-Versicherung  und angeblicher „Nachtrunk“

Eine Kfz-Versicherung muss umfassend über einen Unfallhergang informiert werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht, kann das dazu führen, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Darauf hat das OLG Braunschweig hingewiesen. Im Streitfall hatte ein Autofahrer behauptet, erst durch einen „Nachtrunk“ im Anschluss an einen verursachten Unfall alkoholisiert gewesen zu sein. Hier mehr erfahren zum Hinweis des OLG Braunschweig, Vorinstanz: Landgericht Braunschweig  (Az. 7 O 599/17).

 

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die für die Kfz-Versicherung vertraglich festgelegte Wartepflicht verletzt werden. Dies kann zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Unfallschaden nicht regulieren muss. Das hat das OLG Koblenz entschieden. Hier mehr erfahren zu OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 - 12 U 235/20.

Vermeidung von Punkten und Fahrverbot

Der neue Bußgeldkatalog sieht auch bei geringen Verstößen Punkte oder Fahrverbot vor. Unser Autor RA Christian Sitter zeigt Ihnen, wie Sie drastische Strafen mit der richtigen Strategie abwenden können.

» Hier gratis herunterladen!

Checkliste: Beweisaufnahme und Beweisantrag

Mit dieser Checkliste beherrschen Sie im OWi-Verfahren die Beweisaufnahme und den Beweisantrag. Alle wichtigen Punkte in einer Tabelle.

» Jetzt hier kostenlos herunterladen!