Überweisungen: Fehler können passieren - wichtig ist die rechtliche Einordnung!

Es gibt viele verschiedne Arten, eine Überweisung auszuführen. Zum Beispiel über das Überweisungsformular, per Online-Überweisung, Mobile-Banking, Fotoüberweisung oder auch durch die Überweisung über ein Serviceterminal in einer Filiale.

Fehler bei Überweisungen können durch Zahlendreher oder Ähnliches schnell passieren. Diese vermeintlich kleinen Fehler können jedoch zu großen Problemen führen. Insbesondere wenn es um große Geldbeträge geht, können die Folgen verheerend sein.

Auf unserer Themenseite erhalten Sie Informationen über die rechtlichen Folgen von Fehlern bei Überweisungen. Lesen Sie jetzt weiter!

 

Überweisungen: Rückzahlungsanspruch bei falschem Verwendungszweck?

Wenn wegen der Angabe eines falschen Verwendungszwecks eine Zahlung nicht zuzuordnen ist, kann ein späterer Rückzahlungsanspruch ausscheiden. In einem Streitfall vor dem Amtsgericht München war bei der Überweisung statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck die Steuernummer angegeben worden.

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Zahlungsdienste: Entgelt für Sofortüberweisung und PayPal rechtmäßig?

Der BGH hat entschieden: Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel verlangt wird. Was bei solchen zusätzlichen Leistungen greift und die Hintergründe der Entscheidung werden in diesem Beitrag erläutert.

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Überweisungsvermerk bei Hartz IV-Leistungen verletzt nicht das Sozialgeheimnis

Die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit verletzt nicht das Sozialgeheimnis. Zu den Sozialdaten, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen, gehört zwar auch der Bezug von Hartz IV-Leistungen. Aber weder aus der angegebenen Bundesagentur für Arbeit als überweisende Stelle noch aus der angeführten Kundennummer lässt sich ein solcher Leistungsbezug erkennen.

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Nichtausführung eines Überweisungsauftrages - Haftung der Bank?

Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag nicht aus, so haftet sie nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer zugrunde liegenden Vollmacht.

Sachverhalt und Entscheidung lesen Sie hier nach!

Checkliste: Beweisaufnahme und Beweisantrag

Mit dieser Checkliste beherrschen Sie im OWi-Verfahren die Beweisaufnahme und den Beweisantrag. Alle wichtigen Punkte in einer Tabelle.

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