Familienrecht -

Ausbau der Kinderbetreuungsangebote

Bundesfamilienministerin regt eine Sonderkonferenz der Jugend- und Familienminister der Länder zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote an. Die Vorschläge der SPD greifen ihrer Ansicht nach zu kurz.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass sich möglichst rasch eine Sonderkonferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und einer notwendigen Qualitätsoffensive befassen soll. Die Sonderkonferenz könnte nach den Vorstellungen der Bundesministerin bereits im März stattfinden.

Um dort möglichst konkrete Absprachen und Planungen zu erzielen, regt die Bundesfamilienministerin an, dass alle Beteiligten im Vorfeld dieser Konferenz so genau wie möglich bereits vorhandene Kapazitäten, Ziele und Planungen in ihren jeweiligen Bundesländern ermitteln. Das Bundesfamilienministerium wird in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium prüfen und Vorschläge erarbeiten, welche gemeinsamen Wege von Bund, Ländern und Kommunen es gibt, den notwendigen Ausbau zu unterstützen. Dazu gehört auch ein tragfähiges Finanzkonzept.

"Der Vorschlag, für eine Finanzierung des Ausbaus das Kindergeld für alle Eltern einzufrieren und den Kinderfreibetrag zu reduzieren, schafft neue Ungerechtigkeiten zwischen Familien mit unterschiedlichen Einkommen", sagt die Bundesfamilienministerin. "Das würde nur heißen, die Eltern schulpflichtiger Kinder gegen die Eltern kleiner Kinder auszuspielen. Dabei profitiert die gesamte Gesellschaft davon, dass alle Kinder gut ins Leben starten und eine hochwertige frühkindliche Erziehung die Talente weckt, die in Ihnen stecken."

Das SPD-Papier bleibe auch jede sachliche Begründung dafür schuldig, warum ausgerechnet jene aufgelisteten Positionen für Umschichtungen zugunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung sinnvoll und geeignet sein sollen. "Die von der SPD geplanten Veränderungen beim Ehegattensplitting würden dazu führen, dass Familien mit Kindern weniger Geld zur Verfügung haben. Wer Familien mit steuerrechtlichen Mitteln wirklich helfen will, muss eine Kinderkomponente im Steuerrecht einführen, die über weite Einkommensgruppen viele Kinder erreicht", so von der Leyen.

Quelle: BMFSFJ - Pressemitteilung vom 26.02.07