Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind....

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Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit...

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Ein Elektronikmarkt muss beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems hinweisen. Das hat das OLG...

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Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen erhält und kein verwertbares...

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Nachdem ein Nachbarstreit über Hühnerhaltung in einer Wohngegend sowie überhängende Äste und Laubanfall zu einem zivilrechtlichen Verfahren geführt...

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Welchen Haftungsanteil muss angerechnet werden, wenn Opfer eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden an den Unfallfolgen trifft? Das OLG Rostock hat...

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Nach dem OLG Koblenz gilt für Ansprüche im „Abgasskandal“: Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein...

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Das LAG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer mittlerweile 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos...

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Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das...

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Wann sind im Rahmen des „Abgasskandals“ Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjährt? Das Landgericht Osnabrück hat für ein erst 2019...

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, die vergütungspflichtige Arbeitstage festlegt und darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen,...

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Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist...

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