Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung...

Mehr erfahren

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in...

Mehr erfahren

Arbeitgeber müssen zwar ggf. einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach dem Wiedereingliederungsplan des...

Mehr erfahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen...

Mehr erfahren

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die...

Mehr erfahren

In München ist ein Raser in gut einer Stunde elfmal geblitzt worden. Für diese fragwürdige Rekordfahrt verurteilte das Amtsgericht München ihn zu...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht...

Mehr erfahren

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst...

Mehr erfahren

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags nicht gerechtfertigt ist, wenn die Mieterin den angekündigten...

Mehr erfahren

Das Landgericht Berlin hat eine Klage auf Mieterhöhung abgewiesen. Die Richter haben entschieden, dass der Erhöhungsanspruch des Vermieters nicht...

Mehr erfahren

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat...

Mehr erfahren

Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs („Boarding“) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter,...

Mehr erfahren