Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, dass er die Nebenkostenabrechnung so aufschlüsselt oder eine Bescheinigung erteilt, dass beim Finanzamt...

Mehr erfahren

Enthält der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Nachfolgeklausel, wird durch die Eröffnung des...

Mehr erfahren

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung...

Mehr erfahren

Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher...

Mehr erfahren

Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, darf nicht einseitig der Zugang zu diesen...

Mehr erfahren

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers...

Mehr erfahren

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen...

Mehr erfahren

Das Kammergericht Berlin hat die Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikerhauses abgewiesen. Dem beklagten Mieter seien keine...

Mehr erfahren

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Das...

Mehr erfahren

Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung dürfen am Arbeitsplatz nicht offen das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesen. Das LAG Berlin-Brandenburg...

Mehr erfahren

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der PayPal-Käuferschutz bei Internetgeschäften greift? Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer nach...

Mehr erfahren

Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der...

Mehr erfahren