Das OLG Bremen hat einen Schadenersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

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Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags...

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Eine Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzt, verstößt gegen die Tarifsperre des § 77...

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und...

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Eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften kann auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der...

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Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch Anspruch auf...

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Kann im Kaufrecht der sog. kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand voraussichtlicher - aber noch nicht aufgewendeter -...

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Da Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ abgelehnt. Danach überwiegen die Nachteile, die sich aus einer...

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Die Satzung einer Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen ist rechtswidrig und nichtig, wenn das Gewerbegebiet zu...

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In zwei Verfahren hat das Landgericht Köln ein deutliches Zeichen gegen Autoraser gesetzt. Das Gericht ging bei einer Fahrerlaubnisentziehung davon...

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer Klage auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte dagegen eingewendet, dass die Wochenfrist für die...

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem...

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