Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden,…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus auch dann gebaut werden darf, wenn der Neubau das Haus der…

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot…

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch…

Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das…

Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

Ein Notar verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen…

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass…

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen -…

Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Anspruch auf Genehmigung für die Installation eines Solarzauns…

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen…