Das Landgericht Osnabrück hat nach einen Unfall einen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer…

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Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt. Demnach sind ein…

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Das von einem Kind auf ein Elternteil abgeleitete EU-Freizügigkeitsrecht schließt nicht ein anderweitiges Aufenthaltsrecht dieses Elternteils aus.…

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Die Angabe in einem Verkaufsexposé, dass eine Immobilie in einem „gepflegten Zustand“ sei, kann mit einem undichten Dach unvereinbar sein. Daran…

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Welche Ansprüche bestehen gegen Gehwegparker? Wann müssen Straßenverkehrsbehörden einschreiten? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass…

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Der BGH hat über die Kostenübernahme einer Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal entschieden. Demnach gilt: Wenn die höchstrichterliche…

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Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, gehen Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen nach § 33 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. Der BGH…

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Wann sind Überwachungskameras von Nachbarn zulässig? Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass eine unzulässige Videoüberwachung schon dann…

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Wer sich auf dem Arbeitsweg mit dem Auto verfährt, ist bei einem Unfall ggf. nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen…

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Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer…

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Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung…

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