Das OLG Frankfurt hat eine Schadensersatzklage gegen Rechtsanwälte abgewiesen, die für ihre Mandantin einen Abfindungsvergleich in einer...

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Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und...

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Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden....

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem festen Angestelltengehalt monatliche...

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Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich an Heizkosten für das Gesamtgebäude bzw. für die gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu...

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Inwieweit dürfen Rechtsdienstleister und Online-Portale auf Provisionsbasis für Mieter Ansprüche geltend machen? Und wann kollidiert das mit...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die...

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können von Anliegern jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der „Vorteilslage“ aus Gründen der...

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Arbeitnehmer können bei einer unwirksamen Versetzung ggf. Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die...

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Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die...

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Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf. Das Gericht ging von einer 99-jährigen...

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Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des...

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