Für die Zerstörung eines älteren Baums ist im Regelfall keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch besteht auf Teilwiederherstellung durch…

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Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil…

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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bahnverkehr vom 11. bis 13.03.2024 ist nicht rechtswidrig. Das hat das Hessische LAG…

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Einen Kunden nach einer Online-Kündigung zusätzlich zu verpflichten, diese Kündigung telefonisch zu bestätigen, damit das Vertragsverhältnis nicht…

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Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht…

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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen eine Sparkasse teilweise stattgegeben. Die…

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Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die…

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Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein…

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Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.…

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Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer…

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Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die…

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Drohnenflüge über Wohngrundstücke, um die Beitragshöhe für Anschlussgebühren der kommunalen Wasserwirtschaft zu ermitteln, sind rechtswidrig. Das hat…

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