Der BGH hat dem Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz gegen VW zugesprochen. Der Autohersteller haftet...

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Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn feststeht, dass die Erblasserin das Testament...

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Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz -...

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Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz...

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Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die...

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Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3...

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte...

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Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige...

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Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen....

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Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine...

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Das OLG Köln hat nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem stark alkoholisierten Fußgänger eine Haftungsquote angenommen. Demnach haftet der...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die...

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