Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen...

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags für eine...

Unfallrenten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger muss dann die...

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Kanzlei ist mit den Grundsätzen...

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung...

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der...

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht rund um die Uhr. Die konkrete Tätigkeit auf einer...

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG...

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)...