Arbeitsrecht

Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen...

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Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags für eine...

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Unfallrenten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger muss dann die...

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Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Kanzlei ist mit den Grundsätzen...

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Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung...

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Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der...

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Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

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Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht rund um die Uhr. Die konkrete Tätigkeit auf einer...

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Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG...

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Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)...

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