Arbeitsrecht

Die Regelung eines Tarifvertrags, die Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von einer Inflationsausgleichsprämie…

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Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.…

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe eine Fotomontage gepostet…

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Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten…

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Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden,…

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und die Untersagung des angekündigten unbefristeten…

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Mehrere FIFA-Bestimmungen über den Transfer von Profifußballern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das hat der EuGH festgestellt. Die Regelungen…

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Der BGH hat die Vertragsregeln einer Rentenversicherung bestätigt, mit der Versicherungsnehmer an Überschüssen beteiligt werden. Die Art der…

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat die Anerkennung eines Dienstunfalls im Zusammenhang mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der Amokfahrt in der…

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