Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des...

Wenn einem Mieter der Besitz durch den Vermieter mittels verbotener Eigenmacht entzogen wird, darf er sich „sofort“ nach der Entziehung wieder in den...

Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind nach dem BGH nicht in...

Übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar. Bei Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog....

Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine...

Solange eine ungeteilte Erbengemeinschaft besteht, müssen sich Vollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass gegen sämtliche Miterben richten. In einem...

In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Arbeitsgericht zwar nicht über den Zeugnisinhalt zu entscheiden. Ein polemisches bzw. betont ironisches...

Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses können im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel...

Eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Formulierung, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen hat, das einer bestimmten Notenstufe...

Wann können Unterhaltsvereinbarungen geändert werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578b BGB...