Sozialrecht

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht rund um die Uhr. Die konkrete Tätigkeit auf einer...

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Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)...

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin, die in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ eingesetzt worden war, eine zusätzlichen Vergütung...

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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des...

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Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das...

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Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen? Das Sozialgericht Oldenburg...

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Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten...

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Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden für Arbeitslosengeldbezieher nicht ohne weiteres vollständig übernommen. PKV-Versicherte...

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Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden...

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Entscheiden Krankenkassen über einen Leistungsantrag nicht innerhalb der geltenden Frist, gilt die Leistung nach § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V als...

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