Sozialrecht

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen,...

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Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach...

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Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis...

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Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen...

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Bezieher von Grundsicherungsleistungen können keinen Mehrbedarf für nach der Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen. Das gilt...

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Auch eine durch die Corona-Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko nach § 615 BGB. Das Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der...

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An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit dürfen...

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Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Teilzeit-Einkommen...

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Welche Urlaubsansprüche haben Arbeitnehmer, wenn sie in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind? Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei...

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Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt...

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