Sozialrecht

Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann das den Beweiswert der...

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Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter...

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat...

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Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich...

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Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl für...

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Die nur befristete Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn...

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen...

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Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach...

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Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis...

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Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem...

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