Sozialrecht

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden....

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Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische...

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Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den...

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Grundsätzlich ist bei der sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III von der höchsten erlangten Qualifikation auszugehen. Etwas anderes kann aber...

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Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und...

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Ein kirchliches Krankenhaus darf seine leitenden Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies wegen...

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor...

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen...

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Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete...

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Praktikanten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur beruflichen Orientierung leisten und es nicht länger als...

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