Sozialrecht

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag und damit ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des...

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch...

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Gilt die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB auch im Arbeitsrecht? Diese unter Gerichten bislang umstrittene Frage hat nun das BAG beantwortet....

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Für die Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und die medizinische Leitung als Chefarzt erscheint die Akzeptanz des Eheverständnisses...

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Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus...

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Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern bei einem vorzeitigen Heimwechsel gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil haben Betreiber von...

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Das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen, schließt die Wertung aus, dass...

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Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die...

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Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht...

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Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, darf Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Zusage einer „Streikbruchprämie“ von einer Beteiligung an einem Streik...

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