Sozialrecht

Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die…

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Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns stellen familiäre Gefälligkeiten dar, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten…

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Ein selbstständiger Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im…

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Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das…

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Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente…

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Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr gelten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Das…

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Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

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Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die…

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Mit dem neuen Jahr treten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege diverse gesetzliche Änderungen in Kraft. So werden etwa der…

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