Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine…

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des…

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG NRW…

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das…

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei…

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis für einen Pkw auf das Konto von Betrügern überweist, ist dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin…

Auch auf einer Rennstrecke gilt: Nur der, der die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Ein Ölverlust auf dem Nürburgring…

Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen ist aus technischer Sicht zu erwarten und…

Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht entgegen. Das hat der EuGH…

Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeugs den…