Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, können…

Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung…

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Radfahrers, haftet der Halter des Hundes wegen der sog. Tiergefahr für die Schäden. Das OLG…

Der BGH hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen…

Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann…

Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen die EG-Typengenehmigung von Fahrzeugen klagen, die mit einer Abschaltautomatik zur Abgasreinigung ausgestattet…

Wenn eine Airline damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, muss darauf vor der…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Herausgabeanspruch für Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten konkretisiert. Das Einsichtsrecht…

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der Einzelfall deutlich vom…