Verkehrsrecht

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die...

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Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die...

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Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des...

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Die Käuferin eines VW-Neufahrzeugs mit einem EA 189-Dieselmotor kann von einem Vertragshändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Demnach...

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Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen...

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Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines gebrauchten VW-Dieselfahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung...

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine...

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Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf in 2016 zurückgewiesen. Für Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs ist...

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Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung von Opel bestätigt, Diesel-Fahrzeuge...

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