Verkehrsrecht

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem...

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Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen...

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Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das...

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Audi und Volkswagen müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen Fahrzeugrückgabe den Kaufpreis...

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer...

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E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für...

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Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte...

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Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu...

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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des...

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Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die...

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