Verkehrsrecht

Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch...

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Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst verspätet nach einem Verkehrsunfall mit, kann der Versicherer...

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Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Kfz-Händler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller im Zuge des...

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Wenn im Blut eines Kfz-Fahrers geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen werden, kann das die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen....

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Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten „Dashcam“ in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen....

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Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss ggf. 1/3 ihres Schadens...

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Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof...

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Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme...

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Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das...

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den...

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