Verkehrsrecht

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit...

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Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer...

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Das OLG Oldenburg hat im sog. Abgasskandal der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben, die einen Golf VI Diesel gekauft hatte. Das...

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Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“,...

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Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen wie z.B. Segways müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg den Fußgängern Vorrang gewähren. Kommt es zum...

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Nach dem OLG Frankfurt haftet die Volkswagen AG im Abgasskandal grundsätzlich Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher...

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Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete...

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land NRW ihn deshalb...

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Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die...

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Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Haftung des Herstellers gegenüber einem Käufer, der das betroffene Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des...

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