Verkehrsrecht

Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im…

Mehr erfahren

Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat…

Mehr erfahren

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig…

Mehr erfahren

Das Verwaltungsgericht Gießen hat es abgelehnt, Feuerwehrgebühren für die Hilfe bei einer Reifenpanne zu erheben. Im Streitfall war die Freiwillige…

Mehr erfahren

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Kläger war mit einem Radfahrer in Streit…

Mehr erfahren

Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die…

Mehr erfahren

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein…

Mehr erfahren

Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die…

Mehr erfahren

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die…

Mehr erfahren

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten,…

Mehr erfahren