Verkehrsrecht

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen…

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Wird an der Ausfahrt einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, müssen besondere Vorkehrungen gerade für ausfahrende Autofahrer getroffen werden.…

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Eine Kfz-Versicherung muss umfassend über einen Unfallhergang informiert werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht, kann das dazu…

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Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und…

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Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als „annulliert“. Eine Fluggesellschaft ist dann grundsätzlich zur Zahlung einer…

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Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann ein medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) verlangen, wenn eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit…

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann…

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Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

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Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

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Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

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