Verkehrsrecht

Das Amtsgericht München hat nach einem Autokauf den Zahlungsanspruch eines Kfz-Herstellers gegen den Käufer abgelehnt. Nach ausgebliebener Zahlung des…

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Der BGH hat für Verfahren im Abgasskandal klargestellt, dass für den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt…

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Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt nicht geeignet…

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Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor? Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines…

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Ein Käufer kann sich auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich…

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Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die…

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Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Airline von ihrer…

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Wann haftet ein Automobilclub für Abschleppkosten nach einer unterbliebenen Pannenhilfe? Das Amtsgericht München hat eine weitergehende Haftung wegen…

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Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine…

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Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des…

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