Verkehrsrecht

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des…

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Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor…

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Das Amtsgericht Frankfurt hat für den Rotlichtverstoß mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angenommen. Gerechtfertigt…

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Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube…

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Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine…

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Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich…

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Was gilt für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal bei EU-Reimporten? Der BGH hat entschieden, dass Käufer vom Hersteller grundsätzlich auch…

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Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hat das Amtsgericht München mit einer Führerscheinsperre und Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet. Das…

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Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Blinden- und Sehbehindertenvereins abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, über die…

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