Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten,…

Wer haftet, wenn ein Baum auf ein parkendes Auto fällt? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Geschädigte für eine Haftung eines…

Welcher Haftungsmaßstab gilt für Autofahrer, wenn im Straßenverkehr Fahrzeuge der Müllabfuhr unterwegs sind? Der BGH hat nach der Kollision eines Pkw…

Wer trägt das Risiko, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Rechnung der Werkstatt sei überhöht? Und wann sind die Reparaturkosten ersatzfähig?…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem Teilstück einer Straße bestätigt. Der privat…

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende…

Das Landgericht Frankenthal hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers abgewiesen. Der Mann war mit seinem…

Ein Verbraucher, der einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der für den Kauf…

Wiederholte Trunkenheitsfahrten, die eine MPU-Pflicht rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene bei mindestens zwei abgrenzbaren,…