Baurecht

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an...

Mehr erfahren

Die Nachbarn von Grundstücken, die von einem Unternehmen zum Abstellen von Schulbussen genutzt werden, haben keinen Anspruch auf Unterlassung dieser...

Mehr erfahren

Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Im wettbewerbsrechtlichen...

Mehr erfahren

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau...

Mehr erfahren

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden...

Mehr erfahren

Das OLG Stuttgart hat Wohnungskäufern wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 €...

Mehr erfahren

Erheblicher Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen. Eine Minderung ist auch in Großstädten nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil...

Mehr erfahren

Können Mieter bereits bei der Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Miete mindern? Und wann ist von baulichen Mängeln der Wohnung bzw. der Wärmedämmung...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von...

Mehr erfahren

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog....

Mehr erfahren