Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des…

Der EuGH hat den Verbraucherschutz bei der Zwangsvollstreckung aus Hypotheken betont. Demnach müssen Betroffene speziell bei einem Familienheim im…

Der Zugang zu einem E-Mail-Konto kann reichen, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach ist eine…

Ein Zustandsprotokoll, das die Mietvertragsparteien bei Ein- oder Auszug unterschrieben haben, ist bindend und widerlegt die Behauptung nicht…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage keine außerordentliche Kündigung…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das…

Mieter können nicht die Übersendung von Belegkopien für die Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Einsicht der Unterlagen beim Vermieter…

In der Grundversorgung kommen Verträge für Gas und Stromlieferungen mit dem Vermieter - und nicht mit den Mietern - zustande, wenn einzelne Zimmer der…

Das Landgericht Hanau hat die Regeln für Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken auf Nachbargrundstücken näher bestimmt. Demnach müssen alle…

Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…