Miet- und WEG-Recht

Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil…

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Drohnenflüge über Wohngrundstücke, um die Beitragshöhe für Anschlussgebühren der kommunalen Wasserwirtschaft zu ermitteln, sind rechtswidrig. Das hat…

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Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig…

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Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 in zwei Verfahren die Voraussetzungen für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums geklärt.…

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Welche nachbarrechtlichen Regeln gelten für Hecken an der Grundstücksgrenze? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Anspruch auf…

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Trotz einer wirksamen Eigenbedarfskündigung kann ein Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet sein. Die sog. Sozialklausel in §…

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Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat…

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Öffnungen wie Fenster sind in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilanträgen von Nutzern von auf einem Campingplatz gelegenen Wochenendhäusern stattgegeben. Die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht abgelehnt, das…

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