Miet- und WEG-Recht

Ein Notar verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen…

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Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Anspruch auf Genehmigung für die Installation eines Solarzauns…

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Eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus ist unbestimmt, wenn sie zu Lasten einer benachbarten Gastwirtschaft einen Lärmkonflikt nicht…

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Manche Vermieter verlangen Mieterhöhungen, die über dem Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des jeweiligen…

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Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter…

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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, müssen das die Bewohner erlauben. Denn solche Bilder sind personenbezogene Daten nach…

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Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 entschieden, dass Wohnungseigentümer, die erfolgreich gegen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft…

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Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten…

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Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen…

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Ob bei Hypothekendarlehen Mindestzinssatzklauseln Transparenzvorgaben einhalten, kann im Rahmen einer Verbandsklage, die sich gegen eine Vielzahl von…

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