Familienrecht

Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann ohne Einwilligung beider Elternteile nur geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient und eine gewisse…

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des…

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Das OLG Oldenburg hat in einer Arzthaftungssache festgestellt, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt zu einem Hirnschaden eines Kindes geführt hat…

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Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag…

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Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger oder dem Land NRW die…

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Sind sich Eltern uneinig, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf den zu übertragen, der…

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Ein adoptiertes Kind hat Anspruch gegen die leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der BGH entschieden. Dass…

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Ein von einem Verwandten adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Das hat das OLG Frankfurt…

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Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder…

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Eine Qurantäneanordnung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des…

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