Familienrecht

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen...

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Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der...

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Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund...

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Ein Änderungsvorbehalt, der die Befugnis zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments einräumt, kann von der Zustimmung eines Dritten...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des...

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Nacherben können vor dem Nacherbfall mit der Beschwerde keine Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 GBO ins Grundbuch gegen die Eintragung des...

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Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine...

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Neben der Mutter und dem Kind kann nur der rechtliche Vater die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Das hat der BGH...

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Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das...

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte für eine künstliche Befruchtung...

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