Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst für Polizeibeamte in NRW abgelehnt. Damit hat die…

Der Zugang zu einem E-Mail-Konto kann reichen, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach ist eine…

Der BGH hat näher bestimmt, wann die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege ärztlicher…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche…

Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er…

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen können als inlandsbezogene Aspekte kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen. Das hat das…

Der BGH hat klargestellt, dass bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in einem Rettungseinsatz eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des…

Bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung ist es zulässig, Ansprüche auf Versorgung von einer ausreichende Anzahl vergüteter Monate…

Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…

Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…