Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach dem OLG Karlsruhe wirksam…

Kann ein Schulweg nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Übernahme privater…

Eine gewöhnliche Urlaubsreise, mit der keine Gefahren verbunden sind, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist eine Angelegenheit des…

Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf KiTa-Betreuung gleichmäßig auf Montag bis Freitag verteilt und mindestens fünf…

Ein Kontrahierungszwang ist bei einer privaten Schule nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrags willkürlich…

Für eine Bedarfsgemeinschaft kommt es nicht allein auf eine räumliche Trennung an. Maßgeblich ist vielmehr, ob mindestens ein Ehepartner die eheliche…

Ein Cabriolet kann als „Haushaltsgegenstand“ anzusehen sein, wenn es für das Ehepaar ursprünglich zur gemeinsamen Nutzung angeschafft worden ist. Das…

Nach dem Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen.…

Das OLG Düsseldorf hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Arzthaftungsfall zurückgewiesen, da die Berufung der Mutter eines im Krankenhaus…

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister. Das…