Familienrecht

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten…

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Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das…

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Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht…

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Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer…

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Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente…

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Nach dem OVG NRW ist es vom Beurteilungsspielraum einer Kommune gedeckt, dass sich der Stundensatz für Tagespflegepersonen an Tariflöhnen des…

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Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen…

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Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

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Ein Testament, das den behandelnden Arzt einer Erblasserin zum Miterben einsetzt, kann wirksam sein. Nach dem OLG Frankfurt ergibt sich aus den…

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Wann sind Aufträge des Erblassers, die den Nachlass betreffen, wirksam? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker keine grobe…

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