Das Amtsgericht München hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin nach einem Schaden durch ein Tiefgaragenrolltor abgewiesen. Das Gericht lehnte einen…

Beschimpfungen in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten können eine fristlose Kündigung eines Pachtvertrags rechtfertigen. Das ergibt sich aus…

Das Betreten eines Grundstücks durch unbefugte Personen ohne den Willen des Besitzers ist als sog. Besitzstörung unzulässig. Dies gilt auch in dem…

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die…

Wann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Umlage von Betriebskosten beschließen? Das Amtsgericht München hat den Beschluss einer WEG für…

Der BGH hat die ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklauseln in Berliner Fernwärmelieferungsverträgen gebilligt. Die vorherigen Klauseln waren…

Welche Aufklärungspflichten haben Verkäufer von Immobilien? Der BGH hat die Rechte von Käufern gestärkt und entschieden, dass Immobilienverkäufer ggf.…

Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen…

Das Landgericht München I hat der Räumungsklage gegen einen Kinobetreiber stattgegeben. Die Miteigentümer hatten den Pachtvertrag durch…

Eine Anwohnerin des Maschsees in Hannover ist mit ihrem Eilantrag vor dem dortigen Verwaltungsgericht erfolglos gegen die Durchführung des…