Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Beschluss, wonach Eigentümer, die dies missachten, ohne weiteres für Folgeschäden haften, war nach dem Gericht allerdings nichtig, weil damit vom gesetzlichen Verschuldensprinzip abgewichen wird.
Darum geht es
Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Sie hatte ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht.
Die Bewohnerin der Wohnung unterhalb der Klägerin ließ deren Balkon nachträglich verglasen und eine Wärmedämmung anbringen.
Dies führte dazu, dass bei heftigen Regengüssen überlaufendes Wasser aus den Blumenkästen der Klägerin nicht wie zuvor in das Erdreich, sondern auf den Sims des umgebauten Balkons der Bewohnerin unterhalb tropfte.
In der Eigentümerversammlung 2024 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Eigentümer […] beschließen, dass sämtliche Balkonkästen nach innen gehängt werden müssen […].
Etwaige Schäden bzw. Folgeschäden sowie die Entfernung von Verschmutzungen am Gemeinschaftseigentum, durch das Nicht-Einhalten dieser Regelung, trägt der verursachende Eigentümer auf seine Kosten.“
Die Klägerin klagte vor dem Amtsgericht München gegen den Beschluss.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht München hat die Regelung zur verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden durch die Nichteinhaltung des Beschlusses für nichtig erklärt, die Klage jedoch im Übrigen abgewiesen.
Der Beschlussteil, wonach etwaige Schäden bzw. Folgeschäden sowie die Entfernung von Verschmutzungen am Gemeinschaftseigentum, durch das Nicht-Einhalten dieser Regelung der verursachende Eigentümer auf seine Kosten trägt, ist demnach nichtig, weil er vom gesetzlichen Leitbild der Verschuldenshaftung abweicht.
Der weitere Beschluss der WEG verstößt nach dem Gericht aber weder gegen das Gesetz noch gegen eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Der Beschluss hält sich demnach inhaltlich auch in den Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
Allein die Tatsache, dass das in den 1970er Jahren erbaute Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen vorgesehen hat und alle Wohneinheiten seit 40 Jahren ihre Blumenkästen nach außen hin angebracht haben, gebe keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft so sein muss.
Ob und in welcher Weise das Anbringen von Blumenkästen eingeschränkt werden kann, sei nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
Hier gründet der Eigentümerbeschluss darauf, etwaige Verschmutzungen und Schäden am Gemeinschaftseigentum zu verhindern und hält sich deshalb nach dem Gericht im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung.
Dass von den Blumenkästen eine konkrete Gefährdung ausgeht, brauche dabei nicht nachgewiesen zu werden. Die Rechte der Klägerin und ihre persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten würden durch den angegriffenen Beschluss auch nicht über Gebühr eingeschränkt.
Vielmehr könne die Bepflanzung des Balkons ihren Sinn und Zweck für die Klägerin und die Allgemeinheit im Wesentlichen auch erreichen, wenn die Blumenkästen auf der Innenseite des Balkons angebracht werden.
Soweit die Klägerin geltend macht, bei einer Anbringung der Blumenkästen auf der Innenseite des Balkons würde sich die zur Verfügung stehende Fläche auf dem Balkon in der Tiefe um etwa 30 cm verringern, sei weder dargetan noch ersichtlich, woraus sich ein Anspruch der Klägerin auf einen bestimmten Umfang an Balkonbepflanzung ergeben sollte.
Etwaige ungenehmigte bauliche Veränderungen durch die Wohnungseigentümerin [der darunter liegenden Wohnung] waren demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 23.05.2025
